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Türkei: Hausarrest statt Gefängnis in Corona-Krise

31.3.2020 21:47 Uhr

Im Rahmen von Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus in der Türkei, wurde dem neuen Vorschlag zur Ergänzung der Strafvollstreckungsordnung ein zusätzlicher Artikel hinzugefügt, der es ermöglicht, mehr als 70.000 Insassen unter Hausarrest zu stellen. Die Regierungspartei AKP plant, dem Parlament am 31. März 2020 einen Vorschlag zu Änderungen vorzulegen, der sich auf Gefangene bezieht, die aktuell ihre Gefängnisstrafen verbüßen.

Die AKP hat den Entwurf des Vorschlags vor etwa zwei Wochen dem Koalitionspartner MHP vorgelegt und in der letzten Woche mit den Mitgliedern der beiden Oppositionsparteien, der Republikanischen Volkspartei CHP und der IYI Partei, Beratungen in dieser Angelegenheit aufgenommen. Die neue Verordnung für das Strafvollzugsgesetz betrifft etwa 70.000 Sträflinge, die derzeit im offenen Vollzug untergebracht sind. Der Vorschlag enthält, dass die besagten Insassen ihre Haftzeit in einer Art Hausarrest verbringen sollen, bis die Ausbreitung des Coronavirus vollständig gestoppt ist.

Gefängnis-Evakuierung so bald wie möglich

Nach dem Ende der Pandemie kehren die Insassen gemäß der Verordnung in den offenen Vollzug zurück. Die Regelung soll zunächst bis zum 30. Mai 2020 Gültigkeit haben. Das Justizministerium kann sie jedoch bei Bedarf um zwei weitere Monate verlängern. Mit der neuen würden auch die Strafnachlässe der Insassen neu berechnet. Strafgefangene, deren Strafhaft in dem Zeitraum verbüßt wird, bleiben danach auf freiem Fuß. Die Insassen, die nach Abschluss Hausarrest noch Gefängnisstrafen zu verbüßen haben, sollen in die Haftanstalten des offenen Vollzuges zurückkehren, um ihre verbleibende Haftzeit zu verbüßen.

Justizminister Abdulhamit Gül sagte, dass der Vorschlag voraussichtlich "so bald wie möglich" dem Parlament vorgelegt wird. Mit allen neuen Bestimmungen, einschließlich Hausarrest für schwangere oder kranke Insassen über 75, wird die Zahl der Verurteilten, die Gefängnisse verlassen könnten, auf rund 100.000 geschätzt. Die Zahl kann noch weiter ansteigen, denn es sind einige Strafnachlässe ebenso in der Entscheidungs-Pipeline. Nach ersten Berechnungen werden schätzungsweise 30.000 bis 40.000 Strafgefangene auf regulärem Weg durch Strafnachlässe freigelassen. Darüber hinaus werden schätzungsweise 100.000 bis 130.000 Sträflinge schrittweise aus den Gefängnissen evakuiert.

Keine Amnestie für Sexualstraftäter

Mit den Berechnungen werden etwa zwei Drittel der Insassen aus den Gefängnissen in der Türkei ganz oder temporär evakuiert. Derzeit sitzen 300.000 Sträflinge in der Türkei in Strafhaft. Gül sagte jedoch, dass es früh sei, vorherzusagen, wie viele Insassen exakt freigelassen würden. In der Zwischenzeit wurde der Passus des von der AKP ausgearbeiteten Vorschlags überarbeitet, der Straftäter inkludierte, die sich einer Sexualstraftat schuldig gemacht haben. Der Vorschlag, dass auch Insassen, die wegen sexueller Übergriffe verurteilt wurden, teilweise in den Genuss der Amnestie kommen sollten, hat in den Social Media der Türkei zu einem Aufschrei und einem Sturm der Entrüstung geführt. Daraufhin wurde diese Amnestie zurückgezogen. Es gab auch innerhalb der AKP selbst nachhaltigen Widerspruch bezüglich des Artikels.

Von der Regelung auf Strafnachlässe oder Evakuierungsmaßnahmen in den Hausarrest ausgeschlossen sind wie schon zu erwarten stand Insassen, die wegen sämtlicher Formen der Terrorismusvorwürfe, sexueller Übergriffe, Mord und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt wurden.

(ce)

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