Hürriyet

Türkei: EU-Sanktionsplan "voreingenommen, rechtswidrig"

11.12.2020 14:33 Uhr

Die Türkei wies am 11. Dezember einen EU-Schritt zur Erstellung einer Liste türkischer Sanktionsziele als Reaktion auf Ankaras Bohraktivitäten im östlichen Mittelmeerraum als "voreingenommen" und "rechtswidrig" ab, wie aus einer Erklärung des Außenministeriums hervorgeht.

"Wir lehnen die voreingenommene und rechtswidrige Haltung ab, die nach Druck der Solidarität und Vetos in die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels vom 10. Dezember aufgenommen werden musste", so das Außenministerium am Freitag.

Weitere Pläne für EU-Gipfel im März

Weitreichendere Schritte könnten dem in der Nacht zum Freitag getroffenen Beschluss zufolge aber beim nächsten regulären EU-Gipfel am 25. und 26. März des kommenden Jahres auf den Weg gebracht werden. Bis dahin sollen die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst weitere Handlungsoptionen erarbeiten. Sie sollen auch einen Bericht über die Situation im östlichen Mittelmeer und die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei vorlegen.

Neben den neuen Sanktionen und dem Fahrplan für möglich weitere Maßnahmen vereinbarten die Staats- und Regierungschefs auch ein erneutes Dialogangebot an die Regierung in Ankara. Demnach bleibt die Offerte "einer positiven EU-Türkei-Agenda" auf dem Tisch - Voraussetzung ist, dass die Türkei bereit ist, "Differenzen im Dialog und im Einklang mit dem Völkerrecht" zu lösen.

(be/hdn/dpa)

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