DHA

Türkei: Ermittlungen gegen 750 Personen wegen Verstößen gegen Virus-Auflagen

7.4.2020 8:38 Uhr

Der türkische Justizminister Abdulhamit Gül sagte am 6. April 2020, dass in 66 Provinzen gegen 750 Personen Ermittlungen angestoßen worden wären, weil sie die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus nicht eingehalten hätten. Wer gegen die Maßnahmenkataloge der Regierungen verstößt, muss mit einem Bußgeld rechnen und kann unter Umständen sogar inhaftiert werden, wenn sich Verstöße notorisch wiederholen.

"Die Staatsanwaltschaft hat in 66 Provinzen Ermittlungen gegen 750 Personen eingeleitet", sagte Gül. Die Bemerkungen des Ministers fielen während einer Rede nach einem vierten Koordinierungstreffen, das zur Diskussion über Coronavirus-Maßnahmen mit dem Rat der Richter und Staatsanwälte (HSK), der Union der türkischen Anwaltskammern (TBB) und der Union der türkischen Notare abgehalten wurde.

Ermittlungen gegen 568 Personen wegen "manipulativer Nachrichten"

In Bezug auf die in den sozialen Medien verbreiteten "manipulativen Nachrichten" wurden Ermittlungen gegen 568 Personen eingeleitet, sagte er. Nach Angaben von Gül wurden zusätzliche Untersuchungen bei acht Personen durchgeführt, die "beleidigende Verhaltensweisen" gegenüber älteren Menschen zeigten, bei 85 Personen, die sich nicht an die Quarantäneregeln hielten und bei 89 Personen wegen "Bevorratung" und "Schwarzhandel".

Zur aktuellen Situation in Gefängnissen sagte Gül, dass nach ihrer Schicht etwa 32.000 Gefängnismitarbeiter an Sammel-Orten isoliert würden. Er fügte hinzu, dass der Kontakt der Insassen und des Gefängnispersonals mit der Außenwelt "minimiert" worden sei. In Bezug auf Notare sagte der Minister, dass das Personal seine Schichten abwechselnd durchgeführt habe und die Personaldichte in den Notariatsbüros radikal gesunken sei.

67 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz wurden positiv auf Covid-19 getestet

Gül sagte auch, dass 12 Richter und Staatsanwälte sowie 55 Justizbeamte positiv auf das Coronavirus getestet wurden.

Er sagte ebenso, dass die gesundheitliche Verfassung der Infizierten "gut" sei und einige Mitarbeiter wie auch Mitarbeiter in Krankenhäusern behandelt würden, während andere zu Hause genesen würden.

(ce)

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