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Türkei erlässt Haftbefehle gegen 82 Personen

25.9.2020 15:03 Uhr

Die türkischen Behörden haben am 25. September Haftbefehle gegen 82 Personen, darunter der HDP-Bürgermeister von Kars, Ayhan Bilgen, wegen den Kobane-Protesten vor sechs Jahren erlassen, berichtet die Hürriyet Daily News.

Die Polizei war auf der Suche nach den 82 Verdächtigen in der türkischen Hauptstadt und in sechs anderen Provinzen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft von Ankara in einer Erklärung mit. Die Staatsanwaltschaft hat nicht angegeben, welche Straftaten die 82 begangen haben sollen.

Zahlreiche Verletzte bei Protesten

Zu den Verbrechen, die während der Proteste begangen wurden, gehörten Mord, versuchter Mord, Diebstahl, Sachbeschädigung, Plünderungen, Verbrennen der türkischen Flagge und die Verletzung von 326 Sicherheitsbeamten und 435 Bürgern.

Es gab auch einen Haftbefehl gegen den Bürgermeister der östlichen Stadt Kars, Ayhan Bilgen, der später festgenommen wurde. Die türkische Regierung beschuldigt die HDP, eine politische Front für die verbotene PKK zu sein, die von der Türkei, der EU und den USA als terroristische Organisation aufgeführt wird.

Neue Anklage gegen Demirtas

Die ehemaligen HDP-Vizevorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas wurden in der Untersuchung genannt, aber beide sind seit 2016 im Gefängnis. Währenddessen hat die türkische Staatsanwaltschaft eine neue Anklage gegen Demirtas vorbereitet, die im Rahmen des „Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung“ im Hinblick auf seine Kritik am Generalstaatsanwalt von Ankara, Yükel Kocaman, abgefasst sei. Es wird eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren angestrebt.

Die Anklageschrift besagt, Demirtas, der kritisiert hatte, dass der Generalstaatsanwalt den türkischen Präsidenten besucht habe, soll Kocaman zum Ziel einer "Terrororganisation" gemacht haben, berichtet Hürriyet Daily News. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu verteidigte Demirtas: "Ein Staatsanwalt [Kocaman] kann heiraten, wir können ihm auch gratulieren, weil er geheiratet hat. Aber wenn er im Palast Luft holt und ein Foto machen lässt, ist das nicht richtig. Wir können ihn nicht länger als Staatsanwalt der Republik bezeichnen“, sagte Kilicdaroglu in einem TV-Interview.

Staatsanwaltschaft untersucht Vorfälle in Van

Derweil hat die Staatsanwaltschaft in Van eine Untersuchung eingeleitet, nachdem berichtet wurde, dass zwei Dorfbewohner am 11. September aus einem Militärhubschrauber geworfen worden sein sollen und dabei massive Verletzungen davongetragen hätten.

(be)

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