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Türkei: Devlet Bahceli fordert Wiedereinführung der Todesstrafe

3.9.2020 14:19 Uhr

Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde einige Verbrecher von ihrer Tatbegehung abschrecken, sagte Devlet Bahceli , Vorsitzender der nationalistischen MHP am 2. September 2020. In einer schriftlichen Erklärung forderte Bahceli das Parlament auf, die Todesstrafe wieder einzuführen, da die gesetzgebende Körperschaft ihre Arbeit für die neue Amtszeit am 1. Oktober wieder aufnehmen wird.

Bahceli motivierte seine Forderung mit der überwältigenden Zunahme von Mord-, Belästigungs- und Vergewaltigungsfällen und sagte: "Das Bild, das wir sehen, ist alarmierend. Die Wiedereinführung der Todesstrafe in unsere Rechtsvorschriften kann die Begehung abscheulicher und primitiver Verbrechen verhindern. Die MHP ist nicht an der Todesstrafe interessiert, aber es ist klar, dass es keine andere Option für den Erfolg des Kampfes gegen Verbrechen und Kriminelle gibt, die die Grenze der Angst überschreiten."

Bahceli fordert die Wiedereinführung der Todesstrafe seit Jahren

"Die Verhängung der Todesstrafe für die Verbrechen, insbesondere den in Artikel 103 des türkischen Strafgesetzbuchs geregelten sexuellen Missbrauch von Kindern und Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Abschnitt 6 desselben Gesetzes, sollten die Verhängung der Todesstrafe als Option haben. Dazu gehören auch Morde, die zur Tatvertuschung durchgeführt werden", fuhr er fort. Im Jahr 2001 hob das türkische Parlament die Todesstrafe für Verbrechen auf - mit Ausnahme derjenigen, die in Kriegszeiten begangen wurden und mit Terrorismus in Verbindung stehen. 2004 wurde die Todesstrafe vollständig aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.

Die regierende AKP hat nach der Abschaffung der Todesstrafe im Jahr 2004 im Rahmen von Reformen zur Sicherung der Mitgliedschaft in der Europäischen Union, insbesondere nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016, häufig die Wiedereinführung der Todesstrafe im Land gefordert. Und auch im Fall von Devlet Bahceli ist es nicht die erste Forderung dieser Art. 2017 sagte er: "Ist die Todesstrafe eine soziale Anfrage? Ja. Unterstützt die Partei AKP sie? Ja. Hat der Präsident gesagt, dass er sie unterzeichnen würde, wenn sie vom Parlament ratifiziert wird? Ja. In diesem Fall sollten wir nicht länger darauf warten, wir sollten nicht zögern. Lassen Sie uns allen zeigen, dass die Türkei ihre eigenen Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen kann."

(ce)

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