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Türkei: CHP wirft Griechenland Täuschung vor und warnt die EU

2.9.2020 8:16 Uhr

Im Gasstreit im östlichen Mittelmeer hat die türkische Oppositionspartei CHP die Europäische Union (EU) davor gewarnt, die Ankündigung Griechenlands, sein Hoheitsgebiet im Ionischen Meer von sechs auf zwölf Seemeilen auszudehnen, zu akzeptieren. Dadurch werde die Türkei isoliert, sagte Sprecher Faik Öztrak.

Zudem würden die jüngsten Militärübungen auf den Inseln kurz vor dem türkischen Festland gegen internationale Abkommen verstoßen, erklärte er weiter. Die EU dürfe sich nicht von Griechenland "täuschen" lassen und müsse verantwortungsbewusst handeln. "Das Problem können wir nur im Einklang mit den internationalen Abkommen und den gemeinsamen Interessen der Länder in der Region lösen", so Öztrak.

Streit spitzt sich immer weiter zu

Der Streit um Erdgas im östlichen Mittelmeerraum hatte sich in den vergangenen Wochen trotz diplomatischer Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas weiter zugespitzt. Ankara argumentiert, dass das Gebiet, in dem das türkische Schiff "Oruc Reis" nach Erdgas sucht, zum türkischen Festlandsockel gehört und das Land damit das Recht auf Ausbeutung hat.

Der Türkei sind aber die griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo vorgelagert, weshalb das EU-Mitglied Griechenland das Seegebiet für sich beansprucht. Einen ähnlichen Konflikt gibt es um die Insel Zypern, vor deren Küste schon reiche Erdgasvorkommen entdeckt wurden.

Lediglich Erkundungen, keine Bohrungen

Für die EU ist der Konflikt hochbrisant - und er könnte sogar zu einer neuen Zerreißprobe werden. Grund dafür ist, dass Griechenland und Zypern in ihrem Streit mit der Türkei die Solidarität und Unterstützung der Union einfordern. Aus Sicht der beiden Länder sollte Ankara im Zweifelsfall mit harten EU-Wirtschaftssanktionen zum Einlenken gebracht werden.

In der EU ist das allerdings umstritten. Hinter vorgehaltener Hand räumen Diplomaten ein, dass die derzeitigen türkischen Aktivitäten zwar missbiligt werden, womöglich aber gar nicht gegen internationales Recht verstoßen, weil es sich lediglich um Erdgaserkundungen und nicht um echte Bohrungen handelt. Höchst fraglich wäre damit, ob diese Aktivitäten Grundlage von EU-Sanktionen sein könnten. Zudem sind EU-Länder besorgt, dass eine Verschlechterung der Beziehungen zur Türkei dazu führen könnte, dass Ankara einen Teil der im Land lebenden Syrien-Flüchtlinge in Richtung EU schicken könnte.

Deutschland und Frankreich nicht auf einer Linie

Besonders kompliziert wird die Situation dadurch, dass nicht einmal Deutschland und Frankreich bei dem Thema auf einer Linie sind. Während die Bundesregierung alles versucht, um die Spannungen abzubauen und zu vermitteln, ließ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron jüngst sogar als Zeichen der Solidarität mit Griechenland und Zypern die französische Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer erhöhen. Als ein Grund gilt, dass neben dem italienischen Konzern Eni auch der französische Energieriese Total an Projekten in der Region beteiligt ist.

(mb/dpa)

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