DHA

Türkei: CHP wiederholt Aufruf zur Senkung der 10-Prozent-Hürde

22.5.2020 9:50 Uhr

Kemal Kilicdaroglu, Vorsitzender der Republikanischen Volkspartei CHP und Oppositionführer in der Türkei, wiederholte seine Forderung in einem Interview mit dem privaten TV-Sender Tele 1 TV spät am 20. Mai, die 10-Prozent-Hürde bei Wahlen für das Parlament zu senken. Er kritisierte zudem laut eines Berichts der Hürriyet Daily News die Versuche der Regierung, neuen politischen Parteien die Chance auf einen Sitzgewinn zu erschweren.

"Die Hürde von 10 Prozent ist ein Schlag gegen die Demokratie. Wir wollen eine totale Reflexion der Volksabstimmung im Parlament. Lassen Sie uns den Schwellenwert auf ein vernünftigeres Niveau senken – auf fünf oder zwei Prozent", sagte Kilicdaroglu in einem Interview mit dem privaten Sender Tele 1 TV. Kilicdaroglu erinnerte daran, dass die 10-Prozent-Hürde ein Relikt der Militärherrschaft von 1980 in der Türkei sei und kritisierte den Präsidenten und regierenden Vorsitzenden der AKP, Recep Tayyip Erdogan, dafü, dass er "dieses Hindernis für die türkischen Demokratie nicht beseitigt habe".

Leih-Abgeordnete für Zukunftspartei und DEVA eine Option

"Wir wollen sehen, dass alle politischen Parteien im Parlament vertreten sind, auch wenn sie nur ein Prozent der Stimmen erhalten", sagte er und schlug eine neue Quote vor, um gemäß ihrer Wahlergebnisse Sitze für alle Parteien im Parlament zu ermöglichen. Als er zu einer früheren Aussage befragt wurde, erklärte er, dass die CHP möglicherweise mindestens 20 Parlamentarier jeder der neuen Parteien – der Zukunftsparteie unter der Führung des ehemaligen Premierministers Ahmet Davutoglu und der Partei für Demokratie und Fortschritt DEVA unter der Führung des ehemaligen stellvertretenden Premierministers Ali Babacan – bereitstellen könne. Damit wäre gewährleistet, dass sie an Wahlen teilnehmen können. Kilicdaroglu übte auch weitere Kritik an der Regierung, die nach seiner Meinung versucht habe, die neu gegründeten Parteien daran zu hindern, ins Parlament einzuziehen.

"Sie operierten gegen die IYI Partei, um zu verhindern, dass sie bei den Wahlen kandidiert, aber wir haben diese Verschwörung vereitelt", sagte er und erinnerte daran, dass die CHP vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juni 2018 mehr als 20 Abgeordnete an die IYI-Partei abgetreten hatte. "Wenn sie jetzt versuchen wollen, die Pläne der Zukunftspartei und der DEVA ins Parlament einzutreten, zu vernichten, werden wir das Bedürfnis verspüren, auch diese Verschwörung zu vereiteln. Wir übernehmen dies als unsere Verantwortung im Namen von Demokratie, Gewissen und Ethik", sagte er.

CHP-Bürgermeister zur Unterstützung der staatlichen Bemühungen

Auf eine Frage zu einer anhaltenden Kluft zwischen den CHP-Gemeinden und der AKP-Regierung, bezüglich der von der CHP eingeleiteten Hilfskampagnen während der Zeit des Coronavirus, sagte Kilicdaroglu, die wichtigsten Bürgermeister der Opposition unterstützten die Bemühungen des Staates seit des Ausbruches der Pandemie in der Türkei.

"Rund 2254 Mitarbeiter der CHP-Gemeinden in der ganzen Türkei arbeiten jetzt unter Gouverneuren. Unsere Gemeinden haben 720 Fahrzeuge für die Gouverneure bereitgestellt", teilte er mit.

(ce)

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