DHA

Türkei: CHP-Vorsitzender Kilicdaroglu verspricht weitere Anstrengungen für Gerechtigkeit

18.6.2020 12:19 Uhr

Kemal Kilicdaroglu, Vorsitzender der Republikanischen Volkspartei CHP in der Türkei, versprach am Dienstag, die Bemühungen seiner Partei um die Aufrechterhaltung der Gerechtigkeit im Land unvermindert fortzusetzen. Dabei bezog er sich auch auf den "Gerechtigkeitsmarsch" seiner Partei im Jahr 2017, der von Ankara nach Istanbul führte.

"Denken Sie nicht, dass dieser Spaziergang ein Ende ist, dies ist unser erster Schritt", sagte er auf der Parlamentssitzung der CHP. Kemal Kilicdaroglu bezog sich auf seinen "Gerechtigkeitsmarsch" von Ankara nach Istanbul, der nach der Verhaftung des ehemaligen Abgeordneten der CHP, Enis Berberoglu, im Jahr 2017 begann. Er betonte, dass der "Gerechtigkeitsmarsch" für alle 81 Millionen Bürger der Türkei gewesen sei. "Sind wir noch am selben Punkt? Nein, das war unser erster Schritt. Wir werden diesen Kampf bis zum Ende fortsetzen", erklärte er.

Kritik an Gerechtigkeitsverständnis der Regierung

Der CHP-Führer kritisierte das Verständnis der Regierung von "Gerechtigkeit" und sagte: „Jede Ära hat einen Pharao. Unsere Verfassung sagt: 'Der Staat ergreift Maßnahmen, um die Presse- und Nachrichtenfreiheit zu gewährleisten.' Die Türkei im 21. Jahrhundert ist genau das Gegenteil. Sie unternehmen diametral entgegengesetzte Praktiken gegen die Verfassung. Alle Informationen, die zur Verhaftung von [Journalist] Müyesser Yildiz geführt haben, sind weiterhin im Internet verfügbar. Nur der [Präsidenten-]Palast möchte, dass die Öffentlichkeit es nicht hört. Deshalb werden Menschen verhaftet", sagte er und bezog sich auf die jüngste Verhaftung der Oda-Fernsehjournalistin aufgrund ihrer Berichterstattung über die Beteiligung der Türkei am Libyenkrieg.

Er beschuldigte die Regierung, versucht zu haben, die Kontrolle über die Oppositionsmedien in der Türkei zu übernehmen. "Sie versuchen, mit Trollen in den sozialen Medien eine Agenda zu erstellen. Viele Journalisten sind im Gefängnis. Sie setzen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht einmal um. Dies ist die Gerechtigkeit des Pharaos", betonte er. Die Regierung hätten die Medien in der Türkei zu regierungsnahen Einrichtungen gemacht, aber die Menschen im Land verlören den Appetit auf ihre Berichterstattung, fuhr Kemal Kilicdaroglu fort, wie die Hürriyet Daily News berichtet.

(ce)

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