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Türkei: CHP und HDP denken wegen Entlassung von drei Abgeordneten über neue Strategien nach

8.6.2020 17:24 Uhr

Die Entlassung von drei oppositionellen Abgeordneten in der Türkei, einem Mitglied der Republikanischen Volkspartei CHP und zwei Mitgliedern der Demokratischen Volkspartei HDP, aus dem Parlament, hat diese beiden Parteien dazu gedrängt, über neue Strategien nachzudenken, um auf die Schritte der Regierungspartei zu reagieren, berichtet Hürriyet Daily News.

Enis Berberoglu von der CHP und Leyla Güven sowie Musa Farisogullari von der HDP wurden letzte Woche ihre Immunität als türkische Abgeordnete aberkannt. Das geschah, nachdem ein endgültiges Urteil des Obersten Berufungsgerichts über ihre Fälle in der Generalversammlung verlesen worden war. Alle drei wurden verhaftet, nachdem ihnen ihre Sitze im Parlament entzogen worden waren. Berberoglu wurde kurz darauf aufgrund der Risiken des Coronavirus aus dem Offenen Vollzug, in den er verbracht wurde, entlassen.

Die CHP kritisierte die regierende AKP für diesen Schritt und der Parteivorsitzende Kemal Kilicdaroglu bezeichnete ihn als "Ablehnung des Willens des Volkes". Die CHP wird in der nächsten Woche zwei wichtige Treffen abhalten, um die Strategien angesichts der Entlassung von Berberoglu und politischer Angriffe gegen hochrangige lokale Parteimitglieder zu erörtern. Der Vorsitzende Kilicdaroglu wird am 09. Juni den Vorsitz in der Fraktion der CHP im Parlament und am 10. Juni beim Parteitag führen.

HDP plant Marsch für Gerechtigkeit

Die HDP, von der zwei Abgeordnete ihre Sitze verloren hatten, hielt ein außerordentliches Treffen des zentralen Entscheidungsgremiums ab, um den Fahrplan der Partei zu erstellen. Berichten zufolge plant die HDP zwei gleichzeitige Märsche nach Ankara - einen aus Edirne am westlichen Ende des Landes und einen aus Hakkari am östlichen Ende unter dem Motto "Gerechtigkeit und Freiheit". Die Märsche sollen von den beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar geleitet werden und voraussichtlich am 15. Juni beginnen, wie Hürriyet Daily News berichtet.

Die Entlassung von drei oppositionellen Abgeordneten sei "eine obligatorische Voraussetzung für die Ethik von Gerechtigkeit und Demokratie", sagte der Vorsitzende der nationalistischen MHP, Devlet Baheli, am 8. Juni. "Vor dem Gesetz sind alle gleich. Niemand hat das Privileg oder die Freiheit, ein Verbrechen zu begehen. Das Parlament kann kein Zufluchtsort für Kriminelle sein, die den Terrorismus unterstützen und fördern", fügte er hinzu.

(ce)

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