DHA

Türkei: CHP lehnt Todesstrafe kategorisch ab

8.9.2020 11:28 Uhr

Für die Hauptoppositionspartei CHP ist die Todesstrafe kein Thema. Jüngste Erklärungen der Regierungskoalition aus AKP und MHP zur Wiedereinführung der Todesstrafe seien ein Versuch, Auslieferungsgesuche für flüchtige Mitglieder der "FETÖ" zu untergraben, sagte laut Hürriyet Daily News CHP-Sprecher Faik Öztrak am Montag.

"Die Frage der Todesstrafe wird von den Regierenden des Landes immer dann zur Sprache gebracht, wenn das Land in Schwierigkeiten ist. Dies ist entweder ein Versuch, die Tagesordnung zu ändern, oder ein Versuch, die Auslieferung der ins Ausland geflohenen FETÖ-Mitglieder zu verhindern", sagte er Reportern auf einer Pressekonferenz. Als sozialdemokratische Partei ist die CHP generell gegen die Todesstrafe, sagte er laut Hürriyet Daily News weiter. "Man wird nur zu einem großen Staat, wenn man über eine starke Demokratie mit Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit, eine starke Wirtschaft und gut ausgebildete, selbstbewusste junge Menschen verfügt", so Öztrak.

Todesstrafe seit 2004 aus dem türkischen Strafgesetz entfernt

Er erinnerte an die Verpflichtungen der Türkei gegenüber den europäischen Gremien und sagte, die Wiedereinführung der Todesstrafe würde das Ende ihrer Beziehungen zu Europa bedeuten. Der Vorsitzende der nationalistischen MHP, Devlet Bahceli, hatte am 2. September 2020 dazu aufgerufen, die Todesstrafe wieder einzuführen, da sie einige Verbrecher abschrecken würde.

Im Jahr 2001 hob das türkische Parlament die Todesstrafe für Verbrechen auf - mit Ausnahme derjenigen, die in Kriegszeiten begangen wurden und mit Terrorismus in Verbindung stehen. Danach wurde diese Form der Bestrafung 2004 vollständig aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Die AKP forderte häufig die Wiedereinführung der Todesstrafe im Land, nachdem sie 2004 im Rahmen von Reformen zur Sicherung der Mitgliedschaft in der Europäischen Union weggefallen war. Die Diskussion kam insbesondere nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 wieder auf und wird auch nach Femiziden oder Morden an Kindern stets herangezogen.

(ce)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.