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Türkei: Ali Babacan verkündet den Start seiner neuen Partei

12.3.2020 11:17 Uhr

Der frühere stellvertretende türkische Ministerpräsident Ali Babacan kündigte am 11. März den Start seiner neuen politischen Partei, der DEVA Partei, an. Babacan war im Juli aus der AKP ausgetreten. Ali Babcan war als Gründungsmitglied der AKP in zahlreichen Ämtern in Regierungsverantwortung: Wirtschaftsminister, Außenminister, stellvertretender Premierminister und Koordinator für den türkischen EU-Beitritt.

"Wir haben alle gebrochene Herzen. Kinder unseres Landes starben bei Luftschlägen. Wir sind traurig darüber, dass unser Land in allen Bereichen ständig an Boden verliert. Die Verletzung der Menschenrechte und die Einschränkungen unserer Freiheit verursachen Leiden in der Bevölkerung", sagte Babacan während einer Rede bei der Eröffnungsfeier der DEVA Partei. Deva bedeutet auf Türkisch "Heilung". "Wir werden nicht zulassen, dass diese Sorgen größer werden. Es ist nicht die Zeit, die Hoffnung zu verlieren. Es ist Zeit, Verantwortung für die Türkei zu übernehmen. Es ist Zeit für Demokratie und Fortschritt für die Türkei. Wenn Sie nach Heilung suchen, sind wir das Mittel", sagte er.

"Politik bedeutet für uns Freiheit für alle"

Ali Babacan, Gründungsmitglied der regierenden AKP, war Wirtschafts- und dann Außenminister, bevor er stellvertretender Premierminister wurde - eine Position, die er von 2009 bis 2015 innehatte. Während seiner Amtszeit wurde er von ausländischen Investoren aufgrund seiner wirtschaftlichen Expertisen sehr geschätzt. Er kündigte seinen Rücktritt aus der AKP am 8. Juli 2019 unter Berufung auf "Differenzen" an.

"Politik bedeutet für uns Freiheit für alle, besonders für Frauen und eine gute Ausbildung für unsere Kinder. Politik soll soziale Gerechtigkeit schaffen und eine pluralistische Demokratie aufbauen, die auf Gewaltenteilung und Rechtsüberlegenheit beruht", definierte Babacan Ziele. "Die Poitik der Angst der letzten Jahre hat uns müde gemacht. Die Arbeiter leben ständig mit der Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Der diskriminierende, entfremdende politische Diskurs macht unsere Gesellschaft angespannt", fügte er hinzu.

Zahlreiche Polit-Schwergewichte der Türkei Gründungsmitglieder der DEVA

Babacan sagte, dass die Parteiführung der DEVA Partei auf höchstens 10 Jahre begrenzt sei. Mindestens 50 Prozent der Kandidaten für die Parlamente werden über eine Vorwahl ermittelt, sagte er. Viele der Gründungsmitglieder der Partei seien politisch neue, unverbrauchte Namen - mindestens 30 Prozent Frauen und 20 Prozent unter 30 Jahren. Auf der Liste stehen die ehemaligen AKP-Minister Sadullah Ergin und Nihat Ergün, der frühere Abgeordnete der MHP Ramiz Ongun, der Autor Gülay Göktürk, der ehemalige Diplomat Abdurrahman Bilgic, die ehemaligen AKP-Abgeordneten İdris Sahin und Mehmet Emin Ekmen, der Militärstratege im Ruhestand Metin Gürcan.

General Mehmet Sanver, der ehemalige Unterstaatssekretär des Finanzministeriums Ibrahim Hakki Canakci und der ehemalige Leiter des türkischen Statistikamtes TÜIK Birol Aydemir runden das Personalprofil ab. Auch Mustafa Yeneroglu, deutsch-türkischer Anwalt und Abgeordneter, der nach seinem Rücktritt aus der AKP unabhängig wurde, gehört zu den Gründungsmitgliedern.

Präsident Erdogan auf Konfrontationskurs mit Babacans Partei

Der Präsident und AKP-Vorsitzende Recep Tayyip Erdogan hat in seinem ersten Kommentar zur DEVA Partei indirekt die Gründung der neuen politischen Partei durch seinen ehemaligen Wirtschaftsminister verurteilt. "Diejenigen, deren Causa nicht das eigene Land und Volk sind, sind dazu verdammt, besiegt zu werden", sagte Erdogan, ohne Babacan oder seine Partei namentlich zu nennen.

"Diese sogenannten neuen Formationen bestätigen nur die Notwendigkeit der AKP und nichts anderes", fügte er hinzu und bezog sich auch auf die Zukunftspartei, die der frühere Premierminister Ahmet Davutoglu, ein international hoch angesehener außenpolitischer Experte, drei Monate vor der Bekanntgabe seiner DEVA Partei durch Ali Babacan gegründet hatte. "Keiner von ihnen ist unsere Angelegenheit", sagte Erdogan.

(Hürriyet.de)

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