DHA

Türkei: Aksener fordert, von weiteren Beschränkungen der Social Media abzusehen

9.7.2020 11:06 Uhr

Die Parteivorsitzende der IYI Partei Meral Aksener forderte die Regierungspartei AKP am 8. Juli auf, keine weiteren Beschränkungen für Social Media aufzuerlegen und erklärte, die Jugend des Landes werde sich gegen solche Einschränkungen wehren, meldet Hürriyet Daily News am Mittwoch.

"Sie können die Jugend in den sozialen Medien nicht kontrollieren", sagte Aksener auf der Fraktionssitzung ihrer Partei. Aksener ging damit auf den jüngsten Schritt der regierenden AKP ein, einen Gesetzentwurf zur weiteren Kontrolle von Social-Media-Netzwerken vorzulegen. Sie schlug vor, dass die Regierung eine "Wahrnehmungsoperation" anstrebe und dafür den beleidigenden Beitrag auf Twitter an die Tochter von Präsident Recep Tayyip Erdogan und seinen Schwiegersohn nutze, als das Ehepaar die Geburt ihres vierten Kindes ankündigten, wie Hürriyet Daily News berichtet.

Parlament soll sich mit den Social Media befassen

"Dies ist eine Anstrengung, verschiedene Gedanken zum Schweigen zu bringen, indem man sie zerquetscht", erklärte Aksener. "Unschuldige Journalisten werden ins Gefängnis gesteckt, aber diejenigen, die Vergewaltigungsdrohungen an unschuldige Frauen senden, können freigelassen werden. Aber wenn Sie Herrn Erdogan fragen, sind die Schuldigen Netflix, YouTube und Twitter", sagte sie weiter.

"Ich warne Herrn Erdogan, dass keine vor der Jugend errichteten Mauern lange überleben können", betonte Meral Aksener laut der Hürriyet Daily News. Obwohl es noch keinen Entwurf gibt, wird erwartet, dass sich das Parlament mit der Gesetzgebung einer Reihe neuer Vorschriften für Social Media befasst. Der Präsident und AKP-Vorsitzende Recep Tayyip Erdogan hat versprochen, dass Maßnahmen zur Erhöhung der staatlichen Kontrolle über die sozialen Medien so bald wie möglich eingeführt werden.

(ce)

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