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Türkei: AKP und MHP reichen Gesetz zur Regulierung von Social-Media-Plattformen ein

22.7.2020 10:41 Uhr

Die türkische Regierung aus AKP und MHP hat den Gesetzesentwurf zur Regulierung der Plattformen auf den Social Media ins Parlament der Türkei eingebracht. Darin sind auch mögliche Strafmaßnahmen gegen Unternehmen enthalten, die sich weigern, eine Niederlassung oder juristische Ansprechstelle im Land zu etablieren.

"Das Hauptziel dieses Schrittes ist es, die Anbieter sozialer Netzwerke in der Türkei als unsere Gesprächspartner zu haben. Das Fehlen eines vertretungsberechtigten Gesprächspartners verursacht zwei Hauptprobleme - erstens in Bezug auf Finanz- und Steuerfragen und zweitens in Bezug auf die Sanktionierung von Verstößen gegen die individuellen Menschenrechte", sagte Özlem Zengin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AKP, gegenüber Reportern in Parlament am 22. Juli, wie die Hürriyet Daily News berichtet. Frau Zengin ist Rechtsanwältin und war früher auch als Kolumnistin der Zeitung "Yeni Akit" sowie für den TV-Sender "Kanal 7" aktiv.

Erweiterung von Gesetz 5651

"Die Regierung will Social-Media- Plattformen nicht schließen, da sie sich ihres Platzes im Leben der Menschen bewusst ist", fuhr Zengin fort. "Der Gesetzentwurf führt ein fünfstufiges Sanktionsverfahren ein, während versucht wird, ein Gleichgewicht zwischen Freiheiten und Gesetzen herzustellen." Zengin sagte weiter, der Gesetzentwurf mit neun Artikeln hebe "Anbieter sozialer Netzwerke" als neue Definition im türkischen Rechtssystem hervor. Man verpflichte sie, in der Türkei als Gegenstück zur Behörde für Informationstechnologien und Kommunikation präsent zu sein.

Die Gesetzesvorlage betrifft soziale Netzwerkplattformen wie YouTube, Twitter, Instagram, Facebook und andere, obwohl Zengin keine bestimmten Anbieter nannte. Als Bemessungsgrenze wurde eine Größenordnung von einer Million Besucher am Tag angesetzt. Laut Aussage von Zengin müssen die Plattformen als Anbieter sozialer Netzwerke einen türkischen Staatsbürger als Vertreter einstellen. Die Regierungsallianz fordert, dass es einen Bevollmächtigten und Ansprechpartner für die Anfragen der Regierung bezüglich digitaler Plattformen gibt. Zengin erklärt: "2007 wurde das Gesetz 5651 eingeführt, das Gesetz über Vorschriften für Internetveröffentlichungen. Einige Klauseln sollen daher ergänzt und geändert werden. Die erste Klausel definiert die Anbieter sozialer Netzwerke. Wir führen neue Anforderungen für Anbieter mit mehr als 1 Million Zugangsnummern pro Tag ein. Es wird einen Vertreter geben. Dabei kann es sich um eine natürliche Person oder eine institutionelle Vertretung handeln. Wenn es sich aber um eine natürliche Person handelt, muss sie türkischer Staatsbürger sein."

Bandbreitenstrafen von bis zu 90 Prozent Drosselung

Zengin fügt hinzu: "Es wird ein Mechanismus eingeführt, um Lösungen zu finden, wenn eine Person glaubt, dass eine Verletzung ihrer individuellen Rechte vorliegt, ohne die Gerichte zu konsultieren. Innerhalb von 48 Stunden muss eine positive oder negative Antwort auf die Beschwerde erfolgen." Die AKP-Abgeordnete Zengin kündigte auch Einzelheiten zu den für digitale Plattformen eingeführten Bußgeldern und Strafen an, die auf einen fünfstufigen Plan basieren. "Wenn diese Anbieter keinen Vertreter vor Ort einstellen, werden sie zunächst mit einer Geldstrafe von 10 Millionen Lira belegt. Nach 30 Tagen Verweigerungshaltung wird die Strafe auf 30 Millionen Lira erhöht. Wenn sie danach immer noch darauf bestehen, keinen lokalen Vertreter einzustellen, wird ihnen ein dreimonatiges Verbot des Empfangs von Werbung auferlegt. Nach diesem Zeitraum wird, wenn sie sich immer noch verweigern, als Strafe eine Bandbreitenbeschränkung von 50 Prozent eingeführt. In der letzten der fünf Sanktionsstufen wird die Bandbreitenbeschränkung schließlich auf 90 Prozent erhöht. Der Netzbetreiber kann aufgefordert werden, die Schäden finanziell zu kompensieren. Eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte zieht eine Geldstrafe von 5 Millionen Lira nach sich", sagte Frau Zengin laut der Hürriyet Daily News.

Die Plattformen müssen zudem die Daten ihrer türkischen Benutzer in der Türkei aufbewahren, so der Gesetzentwurf. Weiterhin müssen Methoden zum Entfernen von Inhalten vorgesehen sein. "Wir wollen damit Beleidigungen und Missbräuche in sozialen Medien beenden", sagte sie. Anfang Juli hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan angedeutet, dass die Regierungspartei aufgrund von Beleidigungen, die sich gegen seine Tochter und seinen Schwiegersohn richteten, als sie die Geburt ihres vierten Kindes auf Twitter verkündeten. reagiere. Der Präsident sagte, dass man als Regierung einen Schritt unternehmen würde, um eine strikte Kontrolle über Social-Media-Plattformen wie YouTube, Twitter und Netflix zu forcieren. "Wir arbeiten an einer gesetzlichen Regelung. Diese Art von Medien passt nicht zu dieser Nation, zu diesem Land", teilte er damals mit.

(ce)

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