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Türkei: 7. Strafgerichtshof in Ankara lehnt Freilassung von Selahattin Demirtas ab

28.12.2020 10:49 Uhr

Ein Antrag auf Freilassung des ehemaligen Vorsitzenden der Demokratischen Volkspartei (HDP), Selahattin Demirtas , der von seinen Anwälten nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR ) gegen die Inhaftierung des Politikers eingereicht wurde, wurde vom 7. Strafgerichtshof in Ankara am 26. Dezember 2020 abgelehnt, meldet Hürriyet Daily News. Das örtliche Gericht hat den Antrag auf Freilassung mit der Begründung abgelehnt, dass sich der rechtliche Status des Verdächtigen nicht geändert habe und die Fortsetzung der Untersuchungshaft von Demirtas weiterhin Bestand haben müsse.

In der Entscheidung des Gerichts wurde festgestellt, dass die Verteidiger des Verdächtigen die englische Fassung der Entscheidung der EGMR der Petition zur Freilassung von Selahattin Demirtas beigefügt haben. Das Gericht sagte, es habe noch keine Übersetzung des Urteils vom EGMR vom Justizministerium erhalten. Daher sie die Entscheidung des EGMR nicht "für eine rechtliche Überprüfung geeignet, da nicht bekannt ist, für welchen Antrag und für welche Straftaten die Entscheidung der EGMR vorliegt“, so der Strafsenat in Ankara.

(ce)

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