afp

Tschechiens Regierungschef Babis übersteht Misstrauensvotum wegen Betrugsvorwurf

23.11.2018 20:59 Uhr

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat am Freitag im Parlament ein Misstrauensvotum überstanden. Seine Juniorpartner von der sozialdemokratischen CSSD enthielten sich der Stimme. Damit verhinderten sie den Sturz der Regierung, signalisierten aber zugleich, dass sie nicht vollständig hinter Babis stehen. 92 Oppositionsabgeordnete sprachen dem Regierungschef das Misstrauen aus. Für seine Abwahl waren 101 Stimmen der insgesamt 200 Abgeordneten erforderlich.

Babis´ populistische Bewegung ANO verfügt zusammen mit der sozialdemokratischen CSSD über 93 Sitze. Das Bündnis kann nur dank der Duldung durch die Kommunistische Partei KSCM regieren. Die Opposition hatte das Misstrauensvotum angestrengt, nachdem Andrej Babis Jr. Journalisten sagte, Mitarbeiter seines Vaters hätten ihn 2017 gegen seinen Willen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim gebracht. Damit habe seine Befragung durch die tschechische Polizei wegen Betrugsvorwürfen verhindert werden sollen. Babis und sein Sohn stehen wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs unter Verdacht.

Dem Milliardär und ehemaligem Unternehmer wird vorgeworfen, im Jahr 2007 mit seinem Nahrungsmittel- und Chemiekonzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben. Er bestreitet das und erklärt, sein 35-jähriger, mittlerweile in der Schweiz lebender Sohn sei psychisch krank. Babis´ Unternehmensimperium umfasst zwei auflagenstarke Zeitungen und den größten privaten Radiosender des Landes. In Prag gingen zuletzt am vergangenen Samstag rund 20.000 Menschen gegen den Ministerpräsidenten auf die Straße. Meinungsumfragen besagen aber, dass seine ANO mit rund 30 Prozent noch immer die größte Zustimmung unter den politischen Gruppierungen hat.

(be/afp)