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Trumps Treffen mit Demokraten bleibt ergebnislos

3.1.2019 8:30 Uhr

"Shutdown" und kein Ende: Im Haushaltsstreit in den USA zeichnet sich weiter kein Durchbruch ab. US-Präsident Donald Trump traf sich mit führenden Vertretern der Demokraten, eine Einigung blieb jedoch weiter aus.

Trump beharrte auf seiner Forderung nach einer Finanzierung des von ihm geforderten Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko. Am Freitag sollte eine weitere Runde im Weißen Haus mit den Spitzen der Demokraten und Republikaner stattfinden.

"5,6 Milliarden Dollar sind ein kleiner Betrag"

Trump hatte bereits vor dem Treffen mit einer langen Haushaltssperre gedroht. Es könne noch "lange Zeit" dauern, bis in dem Streit eine Lösung gefunden werde, sagte er bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus.

"Die 5,6 Milliarden Dollar sind ein solch kleiner Betrag, und wir reden hier über die nationale Sicherheit", sagte der Präsident mit Blick auf die Finanzierung der Grenzmauer.

Trump weicht offenbar aus

An dem Treffen mit dem Präsidenten nahmen die Demokratin Nancy Pelosi, die am Donnerstag erneut zur Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt werden soll, sowie der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, teil.

Schumer sagte nach dem Gespräch, er habe Trump "direkt" gefragt: "Nennen Sie mir einen guten Grund, weshalb Sie mit Ihrem Shutdown weitermachen sollen." Trump habe keine befriedigende Antwort gegeben.

Der künftige republikanische Minderheitenführer im Abgeordnetenhaus, Kevin McCarthy, sagte, ein weiteres Treffen der Parteispitzen mit Trump werden am Freitag stattfinden. "Das sollte nicht viel länger so weitergehen", sagte McCarthy.

Knackpunkt ist die Grenzmauer

Der Haushaltsstreit, der seit knapp zwei Wochen Teile der Bundesbehörden in Washington lahmlegt, ist zu einer Machtprobe zwischen dem Präsidenten und den Demokraten geworden. Hauptstreitpunkt ist die Milliardenforderung Trumps für die geplante Grenzmauer.

Die Demokraten und auch einige von Trumps Republikanern lehnen den Mauerbau ab. Trump umwirbt die oppositionellen Demokraten, weil sie nach der Übernahme der Mehrheit im Repräsentantenhaus am Donnerstag ein Haushaltsgesetz verabschieden wollen, das kein Geld für die Grenzmauer vorsieht.

(bl/afp)