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Trumps Stabschef Mulvaney für Aussage vorgeladen

5.11.2019 20:12 Uhr

Im Zuge der US-Kongressuntersuchung zu einem möglichen "Impeachment" - einem Amtsenthebungsverfahren - gegen Präsident Trump wurde nun sein Stabschef Mick Mulvaney durch die Opposition vorgeladen. Ob er dem nachkommt, ist fraglich.

Mulvaney wurde in einem am Dienstag veröffentlichen Schreiben dreier Ausschussvorsitzender dazu aufgefordert, am Freitag vor den Gremien zu erscheinen. Dass er der Aufforderung nachkommt, ist allerdings unwahrscheinlich. Der Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cippolone, hatte vor vier Wochen einen Boykott der Untersuchung angekündigt. Zwar setzte sich seither eine ganze Reihe von Regierungsmitarbeitern über diese Vorgabe hinweg und erschien vor den Ausschüssen. Keiner der bisherigen Zeugen gehört jedoch dem inneren Führungszirkel rund um Trump an, zu dem Mulvaney zählt.

Trump gegen Rivalen

In der Untersuchung des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses geht es um die Bestrebungen Trumps, die Ukraine zu von ihm gewünschten Ermittlungen gegen innenpolitische Rivalen zu drängen. Trump und sein Privatanwalt Rudy Giuliani hatten gegenüber Kiew auf Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, dessen früher für eine ukrainische Gasfirma tätigen Sohn sowie zu einer Verschwörungstheorie gedrungen, wonach sich die Ukraine vermeintlich zugunsten der US-Demokraten in die Wahl 2016 eingemischt haben soll.

"Wissen aus erster Hand"

Die Ausschussvorsitzenden begründeten die jetzige Vorladung Mulvaneys damit, dass dieser über "substanzielles Wissen aus erster Hand" über den auf Kiew ausgeübten Druck verfüge. Die bisherigen Untersuchungen hätten gezeigt, dass der Stabschef möglicherweise direkt daran beteiligt gewesen sei, eine Militärhilfe im Volumen von fast 400 Millionen Dollar (361 Millionen Euro) als Hebel gegen die Ukraine einzusetzen, um die gewünschten Ermittlungen zu erreichen. Die vom Kongress bewilligte Hilfe war in diesem Jahr monatelang zurückgehalten worden, ohne dass die Regierung dafür öffentlich einen Grund genannt hatte.

Hat sich Mulvaney bereits verplappert?

Mulvaney selbst hatte Mitte Oktober in einer Pressekonferenz eingeräumt, dass das Zurückhalten der Militärhilfe als Druckmittel gedacht gewesen sei. Die Ukraine habe so zu der Suche nach einen vermeintlich in dem Land versteckten Server der US-Demokraten gebracht werden sollen, sagte er. Kurz darauf versuchte der Stabschef diese Enthüllung zwar wieder rückgängig zu machen und sprach von einer absichtlichen Fehlinterpretation seiner Worte durch die Medien. Mulvaneys Äußerungen waren jedoch völlig klar und unmissverständlich gewesen.

Absetzung unwahrscheinlich

Mit der derzeitigen Ukraine-Untersuchung wollen die Demokraten den Weg für eine formelle Anklageerhebung gegen Trump durch das Repräsentantenhaus - das sogenannte Impeachment - bereiten. Das anschließende Amtsenthebungsverfahren würde dann aber im Senat, also der anderen Kongresskammer, stattfinden. Da dort Trump Republikaner dominieren, gilt eine Absetzung Trumps als unwahrscheinlich.

(be/afp)

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