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Trumps Anwalt Giuliani vorgeladen

1.10.2019 9:31 Uhr

Der US-Kongress hat US-Präsident Trumps persönlichen Anwalt vorgeladen und Trump soll Australiens Regierungschef Morrison in der Russland-Affäre um Hilfe gebeten haben. Und weil das alles nicht genug ist, deutet Donald Trump an, den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses und Demorkraten Adam Schiff, verhaften zu wollen.

US-Präsident Donald Trump soll den australischen Premierminister Scott Morrison laut einem Medienbericht gebeten haben, bei Ermittlungen zu helfen, mit denen die Nachforschungen des Sonderermittlers Robert Mueller gegen ihn diskreditiert werden sollten. Die Veröffentlichungen sind Wasser auf die Mühlen der Demokraten, die den Republikaner Trump aus dem Amt drängen wollen.

Justizminister Barr wieder involviert

Mueller hatte untersucht, ob Russland 2016 Trump im US-Wahlkampf geholfen habe. Trump hatte sich gegen Muellers Ermittlungen gewehrt. In einem Telefonat mit Morrison habe Trump den Australier gebeten, in der Sache mit US-Justizminister William Barr zusammenzuarbeiten, berichtete die "New York Times" am Montag unter Berufung auf zwei nicht namentlich genannte Beamte. Trump und Barr bemühen sich demnach darum, die Ergebnisse der Untersuchung Muellers zu diskreditieren.

Ein Sprecher der australischen Regierung bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur ein Gespräch Trumps mit Morrison. Die australische Regierung sei immer bereit gewesen, dazu beizutragen, "mehr Licht in Angelegenheiten zu bringen, die überprüft würden", sagte er. "Der Premierminister bestätigte diese Bereitschaft noch einmal im Gespräch mit dem (US-)Präsidenten."

Die "New York Times" berichtete weiter, die Mitschrift des Gesprächs mit Morrison sei - analog zu dem umstrittenen Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj - in einem besonders gesicherten System aufbewahrt worden, um die Konversation möglichst geheim zu halten. Die US-Bundespolizei FBI hatte ihre Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Russland und Trumps Wahlkampagne 2016 nach einem Tipp des australischen Geheimdienstes begonnen.

Trump nie komplett entlastet

Mueller hatte zwei Jahre lang untersucht, ob es bei der vermuteten russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 geheime Absprachen des Trump-Lagers mit russischen Vertretern gegeben hatte und ob Trump als Präsident später die Justizermittlungen dazu behindert hatte. Ende März hatte Mueller seinen Bericht vorgelegt, der aber offen lässt, ob Trump sich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht hatte. Mueller sah Trump nicht komplett entlastet. Der US-Präsident sah sich aber als entlastet an.

Die "Washington Post" berichtete, Justizminister Barr habe Vertreter ausländischer Geheimdienste - darunter jene Großbritanniens und Italiens - persönlich um Unterstützung bei der Untersuchung der Ermittlungen Muellers gebeten. Trumps Regierung überprüft die Ermittlungen - eine prominente Rolle des Justizministers in solchen Nachforschungen gilt aber als ungewöhnlich.

Persönlicher Anwalt Trumps vorgeladen

Derweil forderten drei Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses Rudy Giuliani, den persönlichen Anwalt von US-Präsident Donald Trump, im Rahmen ihrer Untersuchung der Ukraine-Affäre zur Herausgabe von Dokumenten auf. Giuliani solle seine bisherige Kommunikation in der Sache und alle möglicherweise relevanten Dokumente dazu bis Mitte Oktober an das Parlament übergeben, hieß es am Montag in einem Schreiben der drei ermittelnden Ausschüsse. Es gehe darum, die glaubhaften Anschuldigungen zu prüfen, wonach Giuliani dem Präsidenten geholfen haben solle, sein Amt zu missbrauchen, hieß es.

Die Anforderung von Giulianis Dokumenten ist Teil der Vorbereitungen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump. Trump wird vorgeworfen, die Ukraine unter Druck gesetzt zu haben, um die Einleitung von Ermittlungen zu erreichen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen Versuch des republikanischen Präsidenten, die im November 2020 anstehende Präsidentenwahl zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.

Giuliani soll als persönlicher Gesandter Trumps vorbei an offiziellen Kanälen Gespräche mit der Ukraine geführt haben, um Ermittlungen gegen Biden anzustoßen. Trump und Giuliani werfen dem früheren US-Vizepräsidenten Biden vor, sich damals um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um seinen Sohn vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt wurde. Biden weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

"Festnahme wegen Landesverrats"?

In der Ukraine-Affäre hat US-Präsident Donald Trump die Festnahme eines Ausschussvorsitzenden im Repräsentantenhaus ins Spiel gebracht und den anonymen Hinweisgeber weiter diskreditiert.

Trump warf dem Chef des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, am Montag auf Twitter vor, das umstrittene Telefonat zwischen ihm und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj falsch dargestellt und dazu im Kongress eine "falsche & furchtbare Erklärung" abgegeben zu haben. Trump fügte hinzu: "Festnahme wegen Landesverrats?"

Trump beschimpft Schiff regelmäßig, und er forderte auch schon dessen Rücktritt. In der Affäre um möglichen Machtmissbrauch von Trump verschärft der US-Präsident die Tonlage aber immer weiter. Den anonymen Hinweisgeber, der mit seiner Beschwerde an eine interne Kontrollbehörde der US-Geheimdienste die Affäre ins Rollen brachte, versucht er seit Tagen, in Verruf zu bringen. Dessen Beschwerde bezeichnete Trump als "Fake". "Der Whistleblower wusste fast nichts", schrieb Trump am Montag. Zuvor hatte Trump den Hinweisgebern in der Ukraine-Affäre mit "großen Konsequenzen" gedroht.

Trump droht ein Amtsenthebungsverfahren. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben Untersuchungen dafür eingeleitet. Als Chef des Geheimdienstausschusses kommt Schiff dabei eine entscheidende Rolle zu. Er rechnet damit, den Whistleblower "sehr bald" als Zeugen vernehmen zu können. Erst müssten aber Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, die die Identität der Person schützen, sagte Schiff dem Sender ABC am Sonntag.

Der Whistleblower wirft Trump unter anderem vor, "die Macht seines Amtes" zu nutzen, damit sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Er beruft sich auf Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter. Auf großen öffentlichen Druck hin waren die Schilderungen des Hinweisgebers am Donnerstag publik gemacht worden. Trump weist die Vorwürfe zurück.

Whistleblower in Gefahr?

Schon vor den jüngsten Äußerungen Trumps über den Whistleblower hatten die Anwälte Sorge um die Sicherheit ihres Mandanten geäußert. "Die Ereignisse der vergangenen Woche haben unsere Sorge verstärkt, dass die Identität unseres Mandanten öffentlich bekannt gegeben und unser Mandant dadurch in Gefahr gebracht wird", hieß es in einem auf Samstag datierten Brief an den Koordinator der US-Geheimdienste.

Ein Gesprächsprotokoll des Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zeigt, dass Trump seinen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem Rivalen Joe Biden schaden könnten.

Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine. Der US-Präsident und allen voran sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani werfen Biden vor, sich um die Entlassung des Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um seinen Sohn vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt wurde. Biden weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

Die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses sowie des Geheimdienst- und des Kontrollausschusses wollen bereits diese Woche Zeugen in der Ukraine-Affäre vernehmen. Dafür haben sie insgesamt fünf Diplomaten des Außenministeriums vorgeladen. Darunter ist auch der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker. Dieser ist nach übereinstimmenden Medienberichten im Zuge der Affäre zurückgetreten. Es ist unklar, wer den Vorladungen nachkommen wird.

"Subpoena" für Außenminister Mike Pompeo

Am Freitag läuft zudem eine Frist für Außenminister Mike Pompeo ab, der unter Strafandrohung zur Vorlage von Dokumenten aufgefordert wurde. Schiff kündigte an, der Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, werde am Freitag in einer geschlossenen Sitzung gehört.

Wie lange die nun eingeleiteten Untersuchungen der Demokraten dauern, ist unklar. US-Medienberichten zufolge unterstützen aber mittlerweile mehr als 220 Demokraten in der Kammer die Untersuchungen. Reichen würden schon 218 Stimmen, um ein "Impeachment" - also ein Amtsenthebungsverfahren - gegen Trump anzustrengen.

Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung träfe aber der Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident auf diese Weise des Amtes enthoben.

Für einen seiner Tweets bekam Trump aus den eigenen Reihen Kritik. Am Sonntagabend (Ortszeit) hatte er einen Pastor mit den Worten zitiert: "Wenn es den Demokraten gelingt, den Präsidenten aus dem Amt zu entfernen (was niemals passieren wird), wird das einen bürgerkriegsähnlichen Bruch herbeiführen, von dem sich unser Land niemals erholen wird."

Der Republikaner Adam Kinzinger schrieb an Trump gerichtet: "Ich hätte niemals gedacht, dass ein Präsident so ein Zitat wiederholt. Das ist mehr als abscheulich."

(be/dpa)

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