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Trump will US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 unterschreiben

20.12.2019 18:41 Uhr

Ab Samstag wollen die USA Sanktionen gegen Baufirmen der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 verhängen. Präsident Trump soll das Gesetz noch am Freitag unterschreiben.

Nach Angaben des Weißen Hauses wollte US-Präsident Donald Trump seine Unterschrift am Freitagabend (19.30 Ortszeit/1.30 MEZ am Samstag) unter ein entsprechendes Gesetz setzen. Unterdessen gehen die Verhandlungen über einen neuen Gastransit-Vertrag zwischen Russland und der Ukraine für Energielieferungen nach Europa weiter. Mit einer Einigung sollen mögliche Engpässe bei der Gasversorgung abgewendet werden.

Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt

Russland will über Nord Stream 2 sein Gas nach Europa pumpen. Die USA wollen mit ihren Strafmaßnahmen den Bau jedoch auf den letzten Metern noch stoppen. Noch weniger als 300 Kilometer Leitungen müssen in der Ostsee verlegt werden. Das Sanktionsgesetz gegen die Pipeline ist Teil eines Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt. Wenn Trump es unterzeichnet, tritt es in Kraft. Zuvor hatten das Repräsentantenhaus und der Senat in Washington das Gesetzespaket gebilligt.

Der Kreml geht allerdings nicht davon aus, dass die Fertigstellung der Pipeline von Russland nach Deutschland noch zu verhindern ist. Außerdem kündigte Kremlchef Wladimir Putin Gegenmaßnahmen an.

Scharfe Kritik aus Deutschland

Die amerikanischen Strafmaßnahmen des "Gesetzes zum Schutz von Europas Energiesicherheit" zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Die Bundesregierung und deutsche Wirtschaftsvertreter haben die US-Sanktionen scharf kritisiert.

Die Strafmaßnahmen dürften zu neuen Spannungen zwischen den USA und der Bundesrepublik führen. Washington argumentiert, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Moskau begeben würde. Ins Visier der USA ist die Schweizer Firma Allseas geraten. Zwei wichtige US-Senatoren forderten den Offshore-Pipelinespezialisten zum sofortigen Stopp der Arbeiten auf.

"Wir verstehen, dass die russische Regierung Allseas eine sehr bedeutende Geldmenge dafür zahlt, die Nord-Stream-2-Pipeline fertigzustellen", hieß es in einem Brief der republikanischen Senatoren Ted Cruz - der das Sanktionsgesetz eingebracht hat - und Ron Johnson an Allseas-Chef Edward Heerema. Sollte die Firma die Arbeiten aber "auch nur für einen einzigen Tag" nach Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes fortführen, drohten ihr "potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen".

Mehr als 2000 Kilometer fertig

Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als <em style="strong'>2000 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt.

Die Ukraine ist ebenfalls gegen Nord Stream 2, weil sie um ihre Position als wichtigstes Transitland fürchtet. Russland pumpt auch durch die Ex-Sowjetrepublik sein Gas nach Europa. Der Vertrag dazu läuft Ende des Jahres aus. Seit Monaten gibt es Verhandlungen über eine Verlängerung. Sie gestalten sich aber schwierig.

Am Donnerstag hatten Kiew und Moskau eine grundsätzliche Einigung erzielt. Der Vertrag allerdings ließ auf sich warten. Beide Seiten hatten sich unter Vermittlung der EU und Deutschlands zu Gesprächen in Berlin getroffen.

Verhandlungen gehen weiter

Am Freitag gingen die Verhandlungen über Details eines möglichen neuen Abkommens in der weißrussischen Hauptstadt Minsk weiter. Der russische Energieminister Alexander Nowak und sein ukrainischer Kollege Alexej Orschel sagten, dass noch einiges an Arbeit nötig sei, um den Vertrag aufzusetzen.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte in St. Petersburg, dass Russland einen Vertrag anstrebe. Aber die Bedingungen müssten für beide Seiten annehmbar und ohne Risiken sein.

Unterdessen ist der erste Strang einer anderen Pipeline fertig gebaut worden: die Europäische Gas-Anbindungsleitung Eugal. Nach Testtransporten soll am 1. Januar der kommerzielle Betrieb starten. Die Leitung mit der Anlandestation in Lubmin bei Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern sollte das Gas eigentlich von Nord Stream 2 erhalten. Da die Pipeline nun später fertig wird, kommt das Gas zunächst aus der Nordeuropäischen Erdgasleitung NEL.

(be/dpa)

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