epa/Michael Reynolds

Trump weist Kritik an fehlender Information zurück

6.1.2020 21:39 Uhr

Verärgert hat sich US-Präsident Donald Trump über Kritik aus dem Kongress an seiner Informationspolitik zur von ihm veranlassten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani gezeigt. Er brauche keine Zustimmung des Kongresses - nicht einmal für einen "unverhältnismäßigen" Angriff, schrieb Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Er reagierte damit auf Vorwürfe aus dem Kongress, der erst rund 48 Stunden nach dem Drohnenangriff gegen Soleimani in Bagdad offiziell über die Aktion unterrichtet wurde.Zwei Abgeordnete der Demokraten kündigten am Sonntag an, einen Gesetzentwurf ins Repräsentantenhaus einzubringen, der Trump daran hindern soll, die USA einseitig in einen Krieg gegen den Iran zu führen.

Mitteilungen seien "nicht erforderlich"

Trump erklärte dazu, eine Mitteilung über künftige Militäraktionen sei "nicht erforderlich". Ein Tweet von ihm diene als Vorabinformation, falls er sich entschließen sollte, iranische Ziele erneut anzugreifen. Während frühere Regierungen versucht hatten, parteiübergreifende Unterstützung für bedeutende Militärmaßnahmen zu gewinnen, wurden weder die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, noch der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, im Voraus über den Angriff auf Soleimani informiert.

Pelosi äußerte in einer Erklärung, dass die "Einleitung der Feindseligkeiten" ohne die Konsultation des Kongresses stattfand. Sie forderte "eine sofortige, umfassende Unterrichtung des gesamten Kongresses über das militärische Engagement im Zusammenhang mit dem Iran und die nächsten Schritte, die in Erwägung gezogen werden". US-Außenminister Mike Pompeo sagte derweil dem Fernsehsender ABC, dass die Regierung begonnen habe, die Vorsitzenden im Kongress über die Hintergründe des Drohnenangriffs zu informieren. Er versprach, sie "vollständig auf dem Laufenden zu halten".

(an/afp)

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