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Trump verkündet vorläufige Aufhebung der Haushaltssperre

25.1.2019 20:36 Uhr

Nach über einem Monat hat Präsident Trump die vorläufige Aufhebung der Haushaltssperre verkündet. Tausende Regierungsangestellte können endlich aufatmen.

Die vorläufige Aufhebung der Haushaltssperre soll zunächst für einen Zeitraum von drei Wochen gelten. Trump sagte am Freitag in einer Ansprache im Weißen Haus, dass eine solche Vereinbarung zur Beendigung des längsten "Shutdown" in der US-Geschichte erreicht worden sei. Einen entsprechenden Übergangshaushalt werde er in Kürze abzeichnen.

Fünf Wochen langer Shutdown

Die Etatsperre hatte fünf Wochen gedauert und rund ein Viertel der Bundesbehörden betroffen. Sie mussten auf Sparflamme arbeiten, die betroffenen rund 800.000 Bundesbediensteten bekamen ihre Gehälter nicht ausgezahlt. Trump versprach, die Gehaltszahlungen sollten jetzt "so schnell wie möglich" nachgeholt werden.

Der dem "Shutdown" zugrunde liegende Streit um den von Trump angestrebten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko wurde aber nicht gelöst. Die oppositionellen Demokraten verweigern ihm weiterhin die von ihm verlangten 5,7 Milliarden Dollar (rund fünf Milliarden Euro) für den Grenzwall. In dem jetzt vereinbarten Übergangshaushalt sind keine Mittel für das Mega-Projekt enthalten.

Trump drohte deshalb, dass nach Ablauf der jetzigen Zwischenfinanzierung am 15. Februar der nächste "Shutdown" kommen könnte.

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(be/afp)

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