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Trump unterschreibt Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2

21.12.2019 9:12 Uhr

Freitagabend Ortszeit hat der US-Präsident Trump das Gesetz unterschrieben, welches Sanktionen gegen an der Nord Stream 2 Pipeline beteiligte Unternehmen verhängt - trotz des heftigen Widerstandes aus Deutschland.

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitagabend (Ortszeit) auf einer Luftwaffenbasis bei Washington ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt. Das Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 ist Teil des Pakets und trat mit Trumps Unterschrift in Kraft. Die Bundesregierung wird nach Angaben ihres Transatlantik-Koordinators Peter Beyer nicht mit Gegenmaßnahmen auf die US-Sanktionen reagieren. Die am Projekt beteiligte Schweizer Firma Allseas kündigte aber an, den Pipeline-Bau bis auf Weiteres auszusetzen.

"Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit"

Die US-Strafmaßnahmen des "Gesetzes zum Schutz von Europas Energiesicherheit" zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Leitungsrohre durch die Ostsee verlegt werden. Washington argumentiert, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Moskau begeben würde. Ins Visier der USA ist die Schweizer Firma Allseas geraten. Zwei prominente US-Senatoren forderten den Offshore-Verlegespezialisten zum sofortigen Stopp der Arbeiten auf.

"Wir verstehen, dass die russische Regierung Allseas eine sehr bedeutende Geldmenge dafür bezahlt, die Nord-Stream-2-Pipeline fertigzustellen", hieß es in einem Brief der republikanischen Senatoren Ted Cruz - der das Sanktionsgesetz eingebracht hat - und Ron Johnson an Allseas-Chef Edward Heerema. Sollte die Firma die Arbeiten aber "auch nur für einen einzigen Tag" nach Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes fortführen, drohten ihr "potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen".

Arbeiten zunächst ausgesetzt?

Die Firma kündigte am frühen Samstagmorgen - "in Erwartung der Verfügung" - auf ihrer Homepage an, die Arbeiten zunächst auszusetzen. Man werde die Arbeiten wieder aufnehmen im Einklang mit der Gesetzgebung und erwarte Orientierungshilfe der zuständigen US-Behörde - bestehend aus nötigen regulatorischen, technischen und ökologischen Klarstellungen, teilte Allseas mit. Vor Unterzeichnung des Gesetzes hatte der Kreml allerdings deutlich gemacht, nicht davon auszugehen, dass die Fertigstellung der Gastrasse von Russland nach Deutschland noch zu verhindern ist.

Der Transatlantik-Koordinator Beyer sagte der dpa, die Strafmaßnahmen würden sich nicht gegen Deutschland, sondern gegen privatwirtschaftliche Unternehmen richten. "Deshalb wird Deutschland keine Gegenmaßnahmen einleiten. Wenn, müsste dies sowieso auf europäischer Ebene geschehen, aber auch das wird nicht passieren", sagte der CDU-Politiker. Beyer sagte, dass sich die Sanktionen seit einem Jahr angebahnt hätten. Sie seien deshalb keine Zäsur in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. "Die transatlantische Freundschaft ist stark – und wir haben schon ganz andere Situationen gemeinsam durchgestanden".

300 Kilometer fehlen noch

Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch.

Scharfe Kritik aus Deutschland

Die SPD kritisierte die Sanktionen scharf. Der US-Kongress habe mit seinem Sanktionsbeschluss bereits erheblich in die energiepolitische Souveränität der Europäischen Union eingegriffen, sagte Bundestagsfraktionscher Rolf Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. Die unmittelbare Inkraftsetzung durch Präsident Trump sei ein zusätzlicher Schritt, der das transatlantische Verhältnis weiter belaste. "Die EU und Deutschland sind für Trump offenbar keine verbündeten Partner, sondern tributpflichtige Vasallen." Eigenständigkeit werde sanktioniert. "Diesen erpresserischen Methoden werden wir uns nicht beugen", sagte der SPD-Fraktionschef.

Der außenpolitische SPD-Fraktionssprecher Nils Schmid sagte der dpa: "Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA." Er warnte, dass die Sanktionen auch die unter EU-Vermittlung laufenden russisch-ukrainischen Verhandlungen über die Durchleitung von Gas durch die Ukraine nach Ost- und Mitteleuropa gefährden könnten, weil auf beiden Verhandlungsseiten die Hardliner gestärkt werden könnten.

Rückwirkende Strafmaßnahmen?

Die beiden US-Senatoren verweisen in ihrem Schreiben unter Berufung auf das Nord-Stream-2-Konsortium darauf, dass Allseas mit der "Pioneering Spirit" mindestens ein Schiff im Einsatz habe, das Rohre für die Pipeline verlege. In dem von Cruz' Büro veröffentlichten Schreiben heißt es, dass die US-Regierung dem Kongress zwar erst 60 Tage nach Unterzeichnung des Gesetzes berichten werde, gegen welche Firmen Sanktionen verhängt würden. Allerdings würden bei Verstößen rückwirkend Strafmaßnahmen auch für diesen Zeitraum verhängt.

Eine 30-tägige Übergangsfrist nach Inkrafttreten gelte nur, wenn Unternehmen überzeugend darstellten, dass sie ihre Arbeiten an dem Projekt abwickelten, warnten die Senatoren. "Sollten Sie versuchen, die Pipeline in den nächsten 30 Tagen fertigzustellen, würden Sie ihren Aktionärswert vernichten und die künftige finanzielle Existenzfähigkeit ihres Unternehmens zerstören." Ziel der Sanktionen sei es, sicherzustellen, dass die Pipeline nicht fertig werde.

Die Senatoren verwiesen auf die Konsequenzen, sollte Allseas gegen die Sanktionen verstoßen: Wer Schiffe für die Verlegung der Rohre zur Verfügung stelle, werde bestraft, hieß es in dem Brief. Gegen betroffene Personen würden Einreiseverbote in die USA verhängt. Etwaiger Besitz von Allseas in den Vereinigten Staaten würde eingefroren. Das würde auch das Vermögen von Allseas USA mit Sitz in Houston (Texas) sowie Schiffe des Unternehmens betreffen, die US-Hoheitsgewässer befahren sollten.

(be/dpa)

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