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Trump-Team setzt auf Nazi-Symbole für den Wahlkampf

19.6.2020 12:38 Uhr

Facebook hat Anzeigen des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump gesperrt, die ein in NS-Konzentrationslagern für politische Häftlinge verwendetes Symbol enthielten.

Die Anzeigen und Posts mit einem umgedrehten roten Dreieck hätten gegen die Regeln des Online-Netzwerks gegen "organisierten Hass" verstoßen, erklärte Facebook am Donnerstag. Trumps Wahlkampfteam hatte mit dem roten Winkel, den politische Häftlinge wie Kommunisten in NS-Konzentrationslagern tragen mussten, vor "linksradikalen Gruppen" gewarnt.

"Wir erlauben keine hasserfüllten Symbole"

"Wir erlauben keine Symbole, die hasserfüllte Organisationen oder hasserfüllte Ideologien repräsentieren, wenn sie nicht mit Kontext oder einer Verurteilung verbunden sind", sagte Facebook-Sicherheitschef Nathaniel Gleicher, als er bei einer Kongressanhörung in Washington nach den Vorgängen gefragt wurde. "Das ist es, was wir in diesem Fall mit dieser Werbeanzeige gesehen haben. Egal, wo dieses Symbol verwendet würde, würden wir die gleichen Maßnahmen ergreifen."

In einem der Posts von "Team Trump" heißt es: "Gefährliche Mobs und linksradikale Gruppen rennen durch unsere Straßen und verursachen Chaos." Sie würden "unsere Städte zerstören" und seien für "Krawalle" verantwortlich - "es ist absoluter Wahnsinn". Laut "Washington Post" waren die Anzeigen mit einer Petition zur Antifa verlinkt, einem losen Bündnis von Anti-Faschismus-Aktivisten.

Kritiker: Trump heizt Spannung im Land an

Trump hat die Antifa wiederholt für Ausschreitungen am Rande der Demonstrationen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz verantwortlich gemacht. Allerdings gibt es keine Hinweise darauf, dass Antifa-Aktivisten bei den Protesten eine zentrale Rolle spielen. Vielmehr wurden am Rande der Proteste wiederholt bewaffnete Rechtsextreme festgenommen.

Kritiker werfen Trump vor, die landesweiten Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA in ein schlechtes Licht rücken zu wollen - und mit seinen Äußerungen die Spannungen in dem Land weiter anzuheizen.

Twitter beäugt Trump schon länger

Der Umgang von Online-Netzwerken wie Facebook und Twitter mit Botschaften von Trump ist zuletzt verstärkt in den Fokus geraten. Twitter versteckte kürzlich erstmals einen Tweet des Präsidenten wegen "Gewaltverherrlichung" hinter einem Warnhinweis.

Facebook schritt dagegen bei einem gleichlautenden Post des Präsidenten auf der Plattform nicht ein und wurde dafür viel kritisiert. Facebook-Chef Mark Zuckerberg verteidigt dies mit dem Hinweis auf die Meinungsfreiheit: Es sei nicht Aufgabe von Online-Plattformen, sich in Botschaften von Politikern einzumischen.

(bl/afp)

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