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Trump-Stabschef bringt mit Ukraine-Aussagen das Weiße Haus ins Schwitzen

18.10.2019 9:37 Uhr

Der geschäftsführende Stabschef von US-Präsident Donald Trump, Mick Mulvaney, hat das Weiße Haus mit widersprüchlichen Aussagen in der Ukraine-Affäre in Erklärungsnot gebracht. Mulvaney räumte am Donnerstag bei einem seltenen Auftritt in Washington ein, dass die US-Regierung eine vom Kongress beschlossene Auszahlung von Militärhilfen für die Ukraine zeitweise gezielt zurückgehalten habe - und zwar auch mit Blick auf angebliche Vorkommnisse im Umfeld der Präsidentschaftswahl 2016. Auf die Nachfrage eines Journalisten, ob es ein Quid pro Quo gegeben habe - eine Untersuchung der Behauptung, dass es einen geheimen Server in der Ukraine gebe, auf dem sich belastendes Material gegen die Demokraten befinde für die Gelder - antwortete Mulvaney mit "In der Außenpolitik machen wir so etwas ständig!".

Die Auszahlung der knapp 400 Millionen US-Dollar an das osteuropäische Land hätten die USA mit drei Anliegen verknüpft, sagte Mulvaney. Es habe Bedenken gegeben wegen der Korruption in dem Land und wegen der mangelnden finanziellen Unterstützung anderer Staaten für die Ukraine. Außerdem sei es darum gegangen, ob die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer "Ermittlung unseres Justizministeriums" zur Wahl 2016 kooperiere, sagte Mulvaney. Ein Geben und Nehmen sei in der Außenpolitik üblich.

Verschwörungstheorien ohne Belege

Hinter Mulvaneys Verweis auf die Präsidentschaftswahl 2016 steckt eine in konservativen Kreisen kursierende Verschwörungstheorie, wonach in der Ukraine ein Server versteckt gewesen sein soll, auf dem sich angeblich für die Demokratische Partei belastendes Material befand. Für die Theorie gibt es keine Belege.

Die blockierte Militärhilfe für die Ukraine ist Teil der Ermittlungen der US-Demokraten im Repräsentantenhaus für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Im Raum steht der Vorwurf, dass der republikanische Präsident die Macht seines Amtes nutzte, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu bewegen, einen der aussichtsreichsten Präsidentschaftsbewerber der Demokraten. Die Militärhilfe soll dabei den Demokraten zufolge als Druckmittel gedient haben.

"Das zurückgehaltene Geld hatte absolut nichts mit Biden zu tun", sagte Mulvaney zwar. Allerdings legte seine Aussage nahe, dass durchaus ein parteipolitisches Motiv hinter der Entscheidung stand, die Militärhilfen vorerst zu stoppen.

Alles nicht so gemeint?

Mulvaneys Aussage machte Schlagzeilen in den USA und wurde von Kritikern als belastend für Trump gewertet. Der Stabschef sah sich daraufhin zu einer schriftlichen Stellungnahme bemüßigt. Seine Äußerungen seien falsch dargestellt worden, erklärte er am Donnerstagabend (Ortszeit). Es habe keinerlei Gegenleistung für die Militärhilfen zugunsten der Ukraine im Zusammenhang mit Untersuchungen zur Wahl von 2016 gegeben.

"Der Präsident hat mir nie gesagt, ich solle Geld zurückhalten, bis die Ukrainer irgendwas mit Blick auf den Server unternommen haben", versicherte Mulvaney. Ausschlaggebend seien allein Bedenken gewesen, dass andere Länder nicht in gleichem Maße wie die USA Militärhilfen an Kiew zahlten und es in dem Land Probleme mit Korruption gebe.

Auch Giuliani sorgt weiter für Ärger

US-Präsident Donald Trump hat nach Aussage eines hochrangigen Diplomaten seinem privaten Anwalt Rudy Giuliani eine zentrale Rolle in der Politik gegenüber der Ukraine zugewiesen. Trump habe mit der Ukraine befasste Spitzendiplomaten angewiesen, mit Giuliani zusammenzuarbeiten, erklärte der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, am Donnerstag in einem an die Medien weitergeleiteten Eingangsstatement seiner Aussage zur Ukraine-Affäre im US-Repräsentantenhaus.

Diplomatischen Apparat der USA für seine Bestrebungen eingespannt?

Sondlands Aussage im Rahmen der Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ist hochbrisant. Denn sie bestätigt den Verdacht, dass der Präsident den diplomatischen Apparat seines Landes in seine Bestrebungen eingespannt hatte, in der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden zu finden. Giuliani war bei diesen Bestrebungen federführend. Er und andere Diplomaten seien über Trumps Instruktion "enttäuscht" gewesen, erklärte Sondland. "Unsere Sicht war, dass die Männer und Frauen des State Department, nicht der persönliche Anwalt des Präsidenten, die Verantwortung für alle Aspekte der US-Außenpolitik gegenüber der Ukraine übernehmen sollten", betonte er.

Giuliani auf Biden angesetzt?

Der Botschafter beteuerte jedoch, nichts davon gewusst zu haben, dass es in Giulianis Aktivitäten um Ex-Vizepräsident Biden und dessen Sohn gegangen sei. Hunter Biden hatte früher für die ukrainische Gasfirma Burisma gearbeitet. Giuliani habe ihm gesagt, dass Trump ein öffentliches Bekenntnis des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj zum Kampf gegen die Korruption wünsche, erklärte der Botschafter. In diesem Zusammenhang habe Giuliani zwar auch Burisma erwähnt. Er habe damals jedoch nicht jedoch gewusst, dass der Biden-Sohn dem Verwaltungsrat dieses Unternehmens angehört hatte, versicherte Sondland.

Trump verdächtigt ohne Präsentation irgendwelcher Belege den Präsidentschaftsbewerber Biden von den oppositionellen Demokraten, in seinem früheren Amt als Vizepräsident seinen Sohn Hunter vor Korruptionsermittlungen geschützt zu haben. Bereits das Protokoll eines Telefonats zwischen Trump und Selenskyj zeigte, dass der US-Präsident bei dem ukrainischen Staatschef auf Ermittlungen gegen die Bidens drang und ihn auch aufforderte, dabei mit Giuliani zusammenzuarbeiten.Sondlands Aussage erhärtet nun darüber hinaus den Verdacht, dass Trump seine Ukraine-Politik zeitweise offenbar weitgehend dem Ziel unterordnete, in dem Land Material über die Bidens zu finden. Die im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten sehen in diesen Bestrebungen einen schweren Amtsmissbrauch. Sie visieren deshalb ein Amtsenthebungsverfahren an, für das die derzeitige Untersuchung die Grundlagen legen soll.

(be/afp)

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