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Trump-Schwiegersohn kommt in den Nahen Osten

29.5.2019 7:09 Uhr

Jared Kushner, Präsidentenberater und Sohn des US-Präsidenten, macht sich auf in den Nahen Osten. Dort will er für seinen Plan werben, der den Konflikt zwischen Israel und Palästina lösen soll. Auf dem Plan stehen Besuche in Marokko, Jordanien und Israel selbst.

Genauere Angaben zum Programm und den inhaltlichen Schwerpunkten der Reise wurden nicht gemacht.Kushner wird den Angaben zufolge von dem Berater Jason Greenblatt begleitet, der ihn bei dem Friedensplan zuarbeitet. Mit dabei ist auch der US-Sondergesandte für den Iran, Brian Hook. Dies deutet darauf hin, dass auch die von der US-Regierung angeprangerte angebliche Zunahme der "Bedrohung" durch den Iran sowie das von Trump im Mai 2018 aufgekündigte Atomabkommen mit Teheran wichtige Themen der Reise sein werden.

Bahrein-Konferenz Ende Juni

Von seinem Nahost-Friedensplan hat Kushner bislang keine Details preisgegeben. Den ökonomischen Teil des Plans will er bei einer Konferenz in Bahrain am 25. und 26. Juni präsentieren. Die Konferenz wird von den Palästinensern boykottiert. Sie verweigern den Dialog mit der US-Regierung, seit Trump im Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hat. Die Palästinenser reklamieren den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates. Auch dem Kushner-Plan hat die Palästinenserführung bereits eine Absage erteilt. Sie geht davon aus, dass die Initiative einseitig Israel begünstigen wird. Ihre Befürchtung ist, dass der Plan dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu der Weg zur Einverleibung weiterer palästinensischer Gebiete bereiten könnte.

Keine Zwei-Staaten-Lösung

Kushner verriet bereits, dass in seinem Plan nicht von "zwei Staaten" - also einem palästinensischen neben dem israelischen - die Rede sein werde. Er begründete dies damit, dass die Zwei-Staaten-Lösung für Israel etwas anderes bedeute als für die Palästinenser. Im Nahost-Konflikt ist die Zwei-Staaten-Lösung, die einen eigenen Staat für die Palästinenser vorsieht, seit Jahrzehnten der zentrale Ansatz internationaler Vermittlungsbemühungen. Diese Lösung wird durch mehrere UN-Resolutionen gestützt.

Aus dem Nahen Osten in die Schweiz

Nach Ende seines Nahost-Besuchs wird der Trump-Schwiegersohn am Samstag in die Schweiz weiterreisen. In Montreux nimmt Kushner an der sogenannten Bilderberg-Konferenz teil, zu der rund 130 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Finanzwelt zusammenkommen. Zu den Teilnehmern gehören auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der frühere US-Außenminister Henry Kissinger.Kushner fliegt nach der Konferenz weiter nach London, wo er Trumps Staatsbesuch in Großbritannien teilnehmen will.

(be/afp)