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Trump: Mauer-Geld für temporärem Schutz von Einwanderern?

19.1.2019 23:38 Uhr

Deal oder kein Deal? Präsident Trump will das Geld für seine Mauer mit dem temporären Schutz bestimmter Einwanderer erkaufen. Doch auch mit diesem Deal beißt er bei den Demokraten auf Granit.

Trump bot am Samstag an, bestimmten Einwanderergruppen einen vorübergehenden Aufenthaltsstatus zu gewähren und Aufenthaltstitel zu verlängern, wenn dafür die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko gesichert werde. Nutznießer wären rund eine Million von Abschiebung bedrohte Einwanderer in den USA, darunter solche, die als Kinder unrechtmäßig in die Vereinigten Staaten gebracht wurden.

Schritt aus der Sackgasse?

In seiner vorab angekündigten Rede nannte Trump das Angebot einen Schritt, um aus der "Sackgasse" des nunmehr seit 29 Tagen andauernden sogenannten Shutdowns herauszukommen. Der Streit um die Mauer-Milliarden hat eine Einigung auf ein neues Haushaltsgesetz verhindert und damit seit fast drei Wochen zu einem Stillstand von einem Großteil der Bundesbehörden geführt. Die Haushaltsblockade ist die längste der US-Geschichte. Oppositionschefin Nancy Pelosi erteilte Trumps Angebot jedoch schon vor seiner Rede, deren Stoßrichtung bereits vorab in den US-Medien bekannt geworden war, eine Absage.

(be/afp)