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"Deal machen": Trump umgarnt die Demokraten im Haushaltsstreit

2.1.2019 7:21 Uhr

Im Ringen um ein Ende der Haushaltssperre in den USA hat Präsident Donald Trump Republikaner und Demokraten zu Gesprächen geladen. Beim Kurzmitteilungsdienst Twitter umwarb Trump vor allem die Demokraten.

"Grenzschutz und die Mauer-Sache und die Haushaltssperre sollten nicht der Punkt sein, an dem Nancy Pelosi ihren Vorsitz beginnt. Wollen wir einen Deal machen?" Die Demokratin Pelosi soll am Donnerstag erneut zur Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt werden.

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Heute soll im Kongress wieder über den Haushalt verhandelt werden. Noch am vergangenen Donnerstag hatte Trump in einer ganzen Salve von Twitter-Botschaften den Demokraten eine Blockadehaltung gegen die "dringend benötigte Mauer" an der Grenze zu Mexiko vorgehalten.

Arbeiten ohne Geld

Der sogenannte Shutdown war vor zwölf Tagen in Kraft getreten und legt seitdem Teile des US-Regierungsapparates lahm. Er bewirkt, dass rund 800.000 Staatsangestellte vorerst kein Gehalt mehr bekommen. Ein Teil von ihnen wird in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Hunderttausende Staatsmitarbeiter, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten

Hauptstreitpunkt in den Budgetverhandlungen ist Trumps Forderung nach fünf Milliarden Dollar (4,36 Milliarden Euro) für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die oppositionellen Demokraten und auch einige von Trumps Republikanern lehnen die Forderung strikt ab.

Lage wird nicht einfacher

In den USA kommt es im Streit um den Haushalt immer wieder zu einem Shutdown. Angesichts des konfrontativen Regierungsstils von Präsident Trump sind die Auseinandersetzungen in diesem Jahr aber besonders verbittert. Die Lage dürfte im kommenden Jahr nicht einfacher werden, denn am Donnerstag übernehmen die Demokraten nach ihrem Erfolg bei den Midterms im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

</div></div></div>(be/dpa)