imago/Zuma Press

Trump gibt seine Mauer nicht auf

10.3.2019 21:30 Uhr

Mit den Haushaltsmilliarden hat es nicht so geklappt, wie Präsident Trump wollte, jetzt sucht er einen neuen Weg. Aber auch den haben die Demokraten umgehend abgeschmettert.

Für einen noch zu beschließenden Etat, der von September an gelten soll, will er 8,6 Milliarden Dollar für die Mauer an der Grenze zu Mexiko einstellen lassen, meldet die "New York Times". Er wolle den Vorschlag morgen einbringen. Die US-Demokraten, die eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben, winkten umgehend ab.

Pelosi: "Trump legte rücksichtslos die Regierung lahm"

Die 8,6 Milliarden Dollar für den Mauerbau gehen weit über die 5,7 Milliarden Dollar hinaus, die Trump bislang für das Projekt gefordert hatte. Die Forderung hatte zum Jahreswechsel zu einer 35-tägigen Haushaltssperre geführt und die Regierung wochenlang teilweise lahmgelegt. Die Vorsitzenden der Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, warnten Trump am Sonntag umgehend vor erneutem Streit. Auch Trumps Berater Kudlow sagte Fox News auf die Frage, ob die Forderung erneute Kämpfe im Kongress bedeute: "Ich nehme an, die wird es geben". Es sei aber wichtig, dass der Präsident auf seinem Projekt bestehe.

Pelosi und Schumer erklärten, Trump habe bereits zuvor "weit verbreitetes Chaos ausgelöst", indem er "gelegt hat um zu versuchen, seine teure und wirkungslose Mauer zu bekommen". Letztlich habe der Präsident im Haushaltsstreit seine Niederlage eingestehen müssen, und das werde sich auch diesmal wiederholen. Laut einem Bericht der "Washington Post" will Trump für sein Mauerprojekt fünf Milliarden Dollar aus dem Haushalt des Ministeriums für Heimatsicherheit und 3,6 Milliarden aus dem Verteidigungsetat. Diese Summen addieren sich demnach zu den 6,7 Milliarden Dollar, die Trump unter dem im Februar ausgerufenen Notstand aus anderen Haushaltsposten für den Mauerbau abzweigen will.

Vier republikanische Senatoren wollen mit den Demokraten stimmen

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte Ende Februar dafür gestimmt, Trumps Notstandserklärung aufzuheben. Der Senat, in dem die Republikaner eine knappe Mehrheit haben, wird in den kommenden Tagen über eine entsprechende Resolution abstimmen. Vier Senatoren von Trumps Republikanischer Partei haben angekündigt, mit den Demokraten gegen den Notstand zu stimmen - damit wäre eine Mehrheit gegen die Notstandserklärung erreicht.

Es wird erwartet, dass der Präsident dagegen sein Veto einlegen wird. Es wäre das erste Mal in Trumps zweijähriger Amtszeit, dass er von seinem Vetorecht Gebrauch macht. Das Veto des Präsidenten könnte nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses aufgehoben werden.

(be/dpa/afp)