imago images / Starface

Trump fordert Todesstrafe für Massenmord und Hassverbrechen

5.8.2019 16:46 Uhr

Wie Präsident Trump bei einer Ansprache an die Nation verkündete, wolle er eine Gesetzesinitiative, die bei Hassverbrechen und Massenmord die Todesstrafe vorsieht.

Er habe das Justizministerium angeordnet, eine entsprechende Gesetzgebung auszuarbeiten, sagte Trump am Montag im Weißen Haus in einer Ansprache an die Nation.

29 Tote an einem Wochenende

Mehrere prominente Demokraten beschuldigten den Republikaner, er ebne mit seiner Rhetorik den Weg für Hassverbrechen. Trump selbst sprach den Menschen in El Paso und in Dayton sein Mitgefühl aus. "Hass hat keinen Platz in unserem Land, und wir werden uns darum kümmern", sagte er vor Journalisten.

Ermittler behandeln die Bluttat von El Paso als inländischen Terrorismus. Ein 21-jähriger weißer Texaner wird verdächtigt, in einem Einkaufszentrum in der Grenzstadt zu Mexiko das Feuer eröffnet und 20 Menschen getötet zu haben. Der mutmaßliche Schütze hatte sich ergeben und befindet sich in Polizeigewahrsam. Die Ermittler prüfen, ob ein kurz vor der Tat im Netz veröffentlichtes Pamphlet vom Täter stammt. Es sehe zunehmend danach aus, sagte El Pasos Polizeichef Greg Allen. In der Kampfschrift heißt es unter anderem: "Dieser Angriff ist eine Antwort auf die hispanische Invasion in Texas."

Trump spricht oft von "Invasion"

Trump hatte die Eindämmung illegaler Einwanderung über die US-mexikanische Grenze zu einem Kernpunkt seiner Präsidentschaft gemacht. In diesem Zusammenhang sprach er selbst öfter von einer "Invasion". Seit längerem werfen ihm Kritiker vor, mit seiner aggressiven Rhetorik den Rassismus im Land zu befeuern.

Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff erklärte am Sonntag auf Twitter: "Wenn der Präsident und andere Führungspersönlichkeiten sich einer rassistischen und entmenschlichenden Sprache bedienen, um Einwanderer und Muslime als Eindringlinge zu beschreiben, dann hören wütende und einsame Männer mit Waffen zu. Und sie schreiten zur Tat."

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Beto O´Rourke, der aus El Paso stammt, sagte dem Sender CNN, neben einem Verbot kriegsartiger Waffen müsse man auch den Hass und den offenen Rassismus ansprechen, der vom Präsidenten und dem wohlwollend über ihn berichtenden Sender Fox News komme. "Er toleriert es nicht nur, er ermutigt es", sagte O´Rourke mit Blick auf Trump. "Wir haben heute ein Problem mit weißem, nationalistischem Terrorismus in den USA", sagte O´Rourke weiter. "Diese weißen Männer werden durch die Art von Angst motiviert, mit der dieser Präsident hantiert."

Trump sieht Schuld bei "Fake News"

Trump machte am Montag dagegen Medien mitverantwortlich für "den Zorn und die Wut" im Land. "Die Medien haben eine große Verantwortung für Leben und Sicherheit in unserem Land", schrieb Trump auf Twitter. "Fake News haben stark beigetragen zu dem Zorn und der Wut, die sich über viele Jahre aufgebaut hat. Berichterstattung muss anfangen, fair, ausgewogen und unparteiisch zu sein." Ansonsten würden sich diese "schrecklichen Probleme" nur verschlimmern. Als "Fake News" bezeichnet Trump normalerweise Berichte, die sich kritisch mit ihm oder seiner Politik befassen.

Trump sprach sich auf Twitter für stärkere Hintergrundprüfungen von Menschen aus, die Waffen kaufen. Er forderte Republikaner und Demokraten im Kongress dazu auf, zusammenzuarbeiten - und eine entsprechende Gesetzesinitiative womöglich mit einer Reform der Migrationsgesetze zu kombinieren.

Todesstrafe für El-Paso-Schützen?

US-Behörden streben Medienberichten zufolge die Todesstrafe für den Schützen von El Paso an. Unter den Opfern ist laut US-Medien auch ein Elternpaar. Die junge Mutter sei getötet worden, als sie ihr zwei Monate altes Baby von den Schüssen abschirmte, berichtete CNN unter Berufung auf Verwandte. Der Vater starb, als er sich schützend vor seine Frau stellte. Das Paar, das demnach erst vor einem Jahr geheiratet hatte und zwei weitere Kinder hat, wollte am Samstag Schulsachen kaufen. 26 Menschen wurden bei der Tat verletzt.

Unter den Toten sind auch sieben Mexikaner. Mexiko erwägt deshalb inzwischen ein Auslieferungsgesuch gegen den mutmaßlichen Schützen. "Wir werten diese Tat als einen Terroranschlag auf die mexikanisch-amerikanische Gemeinde und die mexikanischen Landsleute in den Vereinigten Staaten", sagte Außenminister Marcelo Ebrard.

US-Medien zitieren die Großeltern des mutmaßlichen Schützen mit den Worten: "Wir sind am Boden zerstört wegen der Ereignisse von El Paso und beten für die Opfer dieser Tragödie." Ihr Enkel habe bis vor wenigen Wochen noch bei ihnen im Haus gewohnt. Weiter wollten sie sich nicht öffentlich äußern.

Mehr als 250 "Mass Shootings" in 2019

Seit Jahresanfang hat es laut einer Statistik der Organisation Gun Violence Archive in den USA mehr als 250 sogenannte "Mass Shootings" gegeben, also Fälle, bei denen mindestens vier Menschen durch Schusswaffengewalt verletzt oder getötet wurden. Rechnerisch ist das mehr als ein solcher Fall pro Tag. "Amerika wird von innen attackiert", kommentierte CNN.

Bemühungen um schärfere Waffengesetze laufen seit Jahren ins Leere - vor allem, weil Trumps Republikaner dagegen sind. Die mächtige Waffenlobbyorganisation NRA bekämpft vehement jeden Versuch, Waffenbesitz stärker zu regulieren. Auch Trump ist dezidiert gegen eine Einschränkung des Rechts auf Waffenbesitz, das in der US-Verfassung verankert ist. Die ranghöchste Demokratin Nancy Pelosi forderte die Republikaner im Senat auf, sich Bemühungen anzuschließen, um die US-Waffengesetze zu verschärfen. "Genug ist genug", erklärte sie.

Auf die Frage, ob er etwas gegen die Waffenprobleme im Land tun werde, sagte Trump am Sonntag, seine Regierung habe bereits viel getan. Aber vielleicht müsse mehr geschehen. Er fügte hinzu, dass es bei Taten wie denen vom Wochenende auch um ein Problem psychischer Erkrankungen gehe. "Das sind Menschen, die sehr, sehr ernsthaft psychisch krank sind", erklärte er.

NRA will "an Lösungen arbeiten"

Die NRA sprach den Familien der Opfern ihr Beileid aus. Auf Twitter schrieb die Organisation zudem: "Die NRA verschreibt sich weiter dem sicheren und gesetzmäßigen Gebrauch von Feuerwaffen." Und: "Wir werden uns nicht an der Politisierung dieser Tragödien beteiligen." Man werde vielmehr weiter an "Lösungen" arbeiten, "um uns alle vor Menschen zu schützen, die diese schrecklichen Taten begehen".

Während El Paso vor allem eine politische Debatte entfacht hat, beschäftigt die Menschen in Dayton besonders ein Gedanke: Wie viel verheerender hätte die Bluttat enden können? Die Einsatzkräfte hatten rasch reagiert: Nur 30 Sekunden nach Beginn der Tat wurde der Schütze von der Polizei gestoppt, wie Daytons Polizeichef Richard Biehl sagte. Der 24-jährige Weiße soll nahe einer Bar im Zentrum der Stadt das Feuer eröffnet haben. "Hätte dieses Individuum es durch die Tür (der Bar) geschafft, wären die Verletzungen und der Verlust von Menschenleben katastrophal gewesen", sagte Biehl.

Motiv in Dayton noch ungeklärt

Über das mögliche Motiv des Schützen in Dayton (Ohio) herrschte zunächst noch Rätselraten. "Wir haben darauf noch keine Antwort", sagte der stellvertretende Polizeichef Matt Carper dem Sender CNN. Unter den Toten soll auch die 22-jährige Schwester des Schützen sein. Sie sei das jüngste Opfer, das älteste sei 57 Jahre alt gewesen. Sechs der Toten waren Afroamerikaner. Die Polizei erschoss den Angreifer. Nach Angaben von Bürgermeisterin Nan Whaley trug der Täter dunkle, kugelsichere Schutzkleidung. Er habe eine Waffe mit vielen zusätzlichen Patronenmagazinen benutzt.

(be/dpa)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.