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Trump-Erlass: Ohne Redefreiheit weniger Geld für Hochschulen

21.3.2019 22:36 Uhr

US-Präsident Donald Trump will die Redefreiheit an Hochschulen in den USA gewährleistet wissen. Darum hat er einen Erlass unterzeichnet, in dem die staatlichen Zuwendungen an die Hochschulen damit verknüpft werden, wie diese Redefreiheit umgesetzt wird. Welche Redefreiheit der Präsident gefährdet sieht und mit dem Erlass explizit meint, ließen er und seine Sprecher jedoch offen.

US-Präsident Donald Trump sieht die Redefreiheit an Hochschulen in Gefahr und will Universitäten durch finanzielle Hebel zu mehr Schutz der freien Meinungsäußerung bewegen. Trump unterzeichnete am Donnerstag im Weißen Haus in Washington einen Erlass, wonach die Vergabe von Bundesmitteln für Hochschulen künftig stärker daran geknüpft sein soll, dass diese Hochschulen Redefreiheit auf ihrem Gelände gewährleisten.

Einbahnstraßen-Erlass um konservatives Gedankengut zu pushen?

«Universitäten, die Steuergelder wollen, sollten die freie Meinungsäußerung fördern, statt sie auszuschalten», sagte Trump bei der Unterzeichnung des Erlasses. Wie genau das Ganze in der Praxis funktionieren soll, blieb zunächst unklar. In einem Pressegespräch zu der Neuerung am Donnerstag ließ ein Regierungsmitarbeiter diverse Nachfragen zu Details unbeantwortet. Kritiker sehen Trumps Vorstoß vorrangig als symbolischen Akt und als Reaktion auf Klagen konservativer Kreise, dass ihre Positionen an Hochschulen teilweise unterdrückt würden.

Trump hatte seine Initiative Anfang März bei einer Tagung konservativer Aktivisten und Politiker angekündigt. Dort hatte er einen jungen Aktivisten auf die Bühne geholt, der auf einem Uni-Gelände in Kalifornien attackiert wurde, als er dort für eine konservative Organisation warb. Trump hatte sich bei der Tagung allgemein über eine Beschränkung der Redefreiheit, über Zensur und politische Korrektheit in den USA beklagt. Dies ist als wiederkehrender Vorwurf der politischen Rechten bekannt.

(ce/dpa)

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