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Trump beharrt auf Grenzmauer - Shutdown kann sich noch ziehen

25.12.2018 20:48 Uhr

US-Präsident Trump wird kein Haushaltsgesetz unterzeichnen, wenn er darin nicht Geld für seine Mauer zu Mexiko zugestanden bekommt.

Im Streit mit den oppositionellen Demokraten beharrt US-Präsident Donald Trump auf einer Grenzmauer zu Mexiko und sieht daher vorerst kein schnelles Ende des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte. Er könne nicht sagen, wann der sogenannte Shutdown vorbei sein werde.

Government Shutdown seit dem Wochenende

Am Wochenende war eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung in Kraft getreten, weil bis dahin kein neues Budgetgesetz für mehrere Ministerien beschlossen worden war. Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht Geld für die Mauer zu Mexiko bereitgestellt werde.

(be/dpa)