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Trotz Protesten: Spahn bleibt bei seiner neuen Sprechstunden-Regelung

31.1.2019 10:16 Uhr

Die Forderung nach einer Umstrukturierung der Arzt-Sprechstunden des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) hat heftige Kritik und Proteste nach sich gezogen. Dennoch bleibt er bei der Ausweitung der Sprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden die Woche. Ebenso müsse die Einführung elektronischer Patientenakten beschleunigt werden, damit das Projekt nicht zum "Berliner Flughafen des Gesundheitswesens" werde.

"Wenn jemand einen vollen Arztsitz übernommen hat, hat er auch einen vollen Versorgungsauftrag, inklusive Hausbesuche", sagte Spahn der "Rheinischen Post" in Düsseldorf (Donnerstagsausgabe). Ärzte müssten daher die 25 Stunden akzeptieren, so Spahn weiter.

Ärzte arbeiten ohnehin mehr

Er verstehe, dass die Ausweitung der Sprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden in der Woche für viele Ärzte ein emotionales Thema sei, die Wucht der Wut habe ihn trotzdem überrascht, sagte Spahn. Er wies darauf hin, die meisten Ärzte seien von der neuen Regelung nicht betroffen, weil sie ohnehin bereits mehr arbeiteten.

Ziel der Neuregelung sei es, dass Patienten schneller Termine bekommen sollen. Er verschließe sich nicht konkreten Ideen der Ärzteschaft, sagte dazu Spahn. Er verwies aber auch darauf, dass Ärzte für mehr Sprechstunden auch mehr Geld bekämen.

Keine elektronische Akte bedeutet Strafzahlungen

Zudem forderte Spahn, die elektronische Patientenakte schneller einzuführen. Das Projekt dürfe nicht zum "Berliner Flughafen des Gesundheitswesens" werden, sagte er. Krankenkassen sollen ab 2021 verpflichtet werden, elektronische Patientenakten anzubieten. Kassen, die das nicht erfüllen, drohte Spahn mit Strafen. 2,5 Prozent für Verwaltungsausgaben sollen säumigen Kassen gekürzt werden.

Ergebnisse müssten schneller geliefert werden. Dafür sollen die Strukturen bei den Entscheidungen geändert werden. Vor 15 Jahren habe die Bundesregierung entschieden, den Aufbau der elektronischen Patientenakte dem Gesundheitswesen alleine zu überlassen. Das sei ein "Kardinalfehler" gewesen, der nun rückgängig gemacht werde, so Spahn. Das Gesundheitsministerium solle zukünftig die Möglichkeit bekommen, die Entwicklung zu steuern.

(sis/afp)