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Trotz Differenzen konstruktive Zusammenarbeit

15.5.2019 11:51 Uhr

Die Generalsekretäre von CDU und SPD haben nach der Tagung des Koalitionsausschusses eine konstruktive Zusammenarbeit der Regierungspartner hervorgehoben.

"Die Stimmung ist gut und sachlich zwischen CDU und SPD", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Gleichzeitig beharrte er und ebenso wie sein SPD-Amtskollege Lars Klingbeil darauf, dass strittige Forderungen der jeweils eigenen Partei umgesetzt werden.

Der Koalitionsausschuss

Im Koalitionsausschuss konnten sich die Spitzen der Regierungsparteien am Dienstagabend darauf einigen, Verbesserungen für Paketboten einzuführen und gleichzeitig kleine und mittelständische Unternehmen sowie Bürger und Verwaltung von Bürokratie zu entlasten. "Dass wir gestern jetzt zu einer sehr vernünftigen Lösung gekommen sind, dass zeigt ja auch, dass diese Regierung arbeitsfähig ist", sagte Klingbeil.

Uneinigkeit besteht aber noch bei einigen anderen Regierungsvorhaben:

Unter anderem haben SPD und Union unterschiedliche Vorstellungen in Sachen Klimaschutz. Während die Sozialdemokraten einer CO2-Steuer positiv gegenüberstehen, hält die Union eine Ausweitung des Emissionshandels für sinnvoller.

Außerdem wird darüber gestritten, was weniger stark sprudelnde Steuereinnahmen für bestimmte Projekte der Regierungsparteien bedeuten. Während die SPD eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen will, hat die Union eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Blick.

Beim gestrigen Koalitionsausschuss sei die Grundrente allerdings kein Thema gewesen, sagte Klingbeil. Es liege ja noch kein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor.

(gi/dpa)