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Trotz Bedenken: Trump verschaffte Kushner Sicherheitsfreigaben

1.3.2019 16:09 Uhr

Gegen den ausdrücklichen Ratschlag seiner Mitarbeiter hat Donald Trump seinem Schwiegersohn und Berater Jared Kushner Zugang zu streng vertraulichem Material verschafft haben. Trump persönlich habe im vergangenen Mai angeordnet, Kushner eine sogenannte Top-Secret-Freigabe zu erteilen, die ungehinderten Zugang zu geheimen Regierungsinformationen gewährt, berichtete die "New York Times" am Donnerstag unter Berufung auf vier Informanten.

Der Präsident habe sich damit gegen die Empfehlungen seines damaligen Stabschefs John Kelly und des damaligen Justiziars im Weißen Haus, Donald McGahn, hinweggesetzt. Die beiden Männer seien darüber so besorgt gewesen, dass sie ihre Bedenken in internen Notizen festhielten.

Kelly habe damals niedergeschrieben, dass er die "Order" erhalten habe, Kushner eine Top-Secret-Freigabe zu erteilen. McGahn habe in seinem Memo die Einwände aufgeführt, die gegen diesen Schritt erhoben worden seien. Auch habe er explizit festgehalten, dass er sich gegen die Freigabe für Kushner ausgesprochen habe, heißt es in dem Zeitungsbericht.

Sicherheitsprüfung Kushners war noch nicht abgeschlossen

Für enge Mitarbeiter eines US-Präsidenten ist eine solche Freigabe wichtig, weil sie sonst von wichtigen Informationen wie etwa vertraulichen Erkenntnissen der Geheimdienste abgeschnitten sind. Die Freigabe wird in der Regel erst nach einer eingängigen Prüfung durch die Sicherheitsbehörden erteilt.

Im Falle Kushners war diese Prüfung auch mehr als ein Jahr nach seinem Wechsel als Berater ins Weiße Haus noch nicht abgeschlossen. Welche Bedenken einer Erteilung der Freigabe im Weg standen, ist nicht bekannt. Möglicherweise ging es um Kushners vielfältigen Geschäftsverbindungen ins Ausland. Zudem hatte sich Trumps Schwiegersohn vor dem Amtsantritt mit Vertretern Russlands getroffen, dies aber gegenüber den Sicherheitsbehörden zunächst nicht angegeben.

Ein Sprecher von Kushners Anwalt Abbe Lowell betonte gegenüber der "New York Times", die Freigabe sei in einem "regulären Verfahren ohne Druck von irgend jemandem" erteilt worden. Trump selbst hatte im Januar der Zeitung gesagt, dass er keine Rolle bei der Freigabe gespielt habe. Dies steht allerdings im Widerspruch zu den nun veröffentlichten Informationen der "New York Times".

(an/afp)