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Trennung von Partei- und Regierungsämtern

27.9.2019 23:03 Uhr

Mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz setzen mit ihrer Forderung nach einer Trennung von Partei- und Regierungsämter Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz unter Druck. "In der schwierigen Lage, in der die SPD derzeit ist, sollte niemand die Partei führen, der gleichzeitig Minister in der Bundesregierung ist", sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem "Spiegel".

Auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius warnte vor einer Doppelrolle. Nach zwei großen Koalitionen müsse es jetzt darum gehen die SPD zu stärken und sich ausschließlich darauf zu konzentrieren. Stegner und Pistorius reagieren damit auf die Ankündigung ihres Konkurrenten Scholz, im Fall einer Wahl zum Parteivorsitzenden im Bundeskabinett bleiben zu wollen.

Künftige Parteispitze muss unabhängig von der Regierung sein

Stegner betonte: "Es funktioniert nicht, montags bis mittwochs mit Angela Merkel am Kabinettstisch Kompromisse zu machen und donnerstags bis freitags zu sagen: Jetzt mache ich 100 Prozent SPD." Die künftige Parteispitze müsse unabhängig von der Regierung sein. Der Parteivize kandidiert zusammen mit der früheren Bundespräsidenten-Kandidatin Gesine Schwan. Pistorius tritt im Rennen um den SPD-Vorsitz mit der sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping an.

(an/dpa)

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