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Torra droht mit neuem Unabhängigkeitsreferendum

17.10.2019 22:50 Uhr

Nach den harten Haftstrafen für katalonische Separatistenanführer droht der Regionalpräsident Quim Torra mit einem neuen Unabhängigkeitsreferendum.

"Wenn wir für die Aufstellung von Urnen zu 100 Jahren Gefängnis verurteilt werden, dann ist die Antwort klar: Man muss erneut Urnen für die Selbstbestimmung aufstellen", sagte Torra am Donnerstag im Regionalparlament in Barcelona. Dieses solle noch in dieser Legislaturperiode, die 2022 endet, stattfinden. Seit Tagen protestieren katalanische Unabhängigkeitsbefürworter gegen das Urteil von Spaniens Oberstem Gerichtshof. Die Proteste hielten am Donnerstag weiter an: Zahlreiche Studenten traten in den Streik; Straßen und Autobahnen wurden gesperrt, weil tausende Menschen ihren am Mittwoch begonnenen Sternmarsch in Richtung Barcelona fortsetzten.

Massenkundgebung und Generalstreik am Freitag

Der Marsch soll am Freitag mit einer Massenkundgebung in der katalanischen Hauptstadt enden, gleichzeitig ist ein Generalstreik geplant.Spaniens Oberstes Gericht hatte am Montag Haftstrafen von bis zu 13 Jahren unter anderem gegen den frühere katalanischen Vize-Regionalpräsidenten Oriol Junqueras und die frühere Präsidentin des katalanischen Regionalparlaments, Carme Forcadell, verhängt. Die Richter sprachen sie des "Aufruhrs" und der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig, weil sie im Oktober 2017 ein von der spanischen Justiz als illegal eingestuftes Unabhängigkeitsreferendum organisiert hatten. Am Mittwoch kam es in Barcelona den dritten Abend in Folge zu schweren Ausschreitungen von Anhängern der Unabhängigkeitsbewegung. Nach einem friedlichen Protestmarsch tausender Menschen errichteten hunderte junge Demonstranten Barrikaden, setzten Mülleimer und Autos in Brand und schleuderten Flaschen und Steine auf die Polizei. Nach Angaben der Polizei wurden die Beamten dabei erstmals auch mit Molotowcocktails und Behältern mit Säure beworfen. Die Protestierenden feuerten zudem Feuerwerkskörper in Richtung eines Polizeihubschraubers ab.Torra hatte daraufhin ein sofortiges Ende der Gewalt gefordert. Es gebe für brennende Autos und andere Formen des Vandalismus "keinerlei Rechtfertigung", sagte er am späten Mittwochabend im Regionalfernsehen. "Das muss sofort aufhören." Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hatte Torra zuvor aufgerufen, die Gewalt klar zu verurteilen.

Friedliche Proteste seien "normal und gut"

Torra betonte zugleich, Proteste gegen ein "ungerechtes und unsinniges Urteil" seien "normal und gut". Insgesamt wurden bei den Ausschreitungen 96 Menschen verletzt, davon allein 58 in Barcelona, wie die Rettungsdienste mitteilten. Dem Innenministerium zufolge wurden 46 Polizisten verletzt, einige von ihnen schwer. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben in der gesamten Region 33 Menschen fest. Auch in Tarragona und Lleida kam es zu Ausschreitungen. Die anhaltenden Proteste stoßen bei vielen Katalanen aber auch auf Ablehnung. Fernando Sánchez Costa, Vorsitzender der Plattform Katalanische Bürgergesellschaft (SCC), die sich für die Einheit Spaniens einsetzt, erklärte, der Unabhängigkeitsprozess "hängt uns zum Hals raus". Die Unabhängigkeitsbefürworter "haben uns zehn Jahre Koexistenz geraubt, und wir möchten eine neue Phase der Ruhe einläuten".

Demonstration am 27. Oktober

Die SCC hat für den 27. Oktober, den Jahrestag der gescheiterten Unabhängigkeitserklärung 2017, eine Demonstration in Barcelona angekündigt. Einer im Juli veröffentlichten Umfrage zufolge unterstützen 44 Prozent der Katalanen die Abspaltung von Spanien, 48,3 Prozent sind jedoch dagegen.Die konservative Opposition übt derweil Druck auf Regierungschef Sánchez aus, zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung zu außerordentlichen Maßnahmen zu greifen. Sánchez und seine Sozialisten seien "von den Ereignissen überfordert, sie wollen keine Entscheidungen treffen", sagte die konservative Politikerin Ana Pastor.Nach einem Treffen mit Oppositionsführern am Mittwoch erklärte Sánchez, die Regierung werde "angemessen" reagieren und ziehe dabei "alle Szenarien in Betracht". Innenminister Fernando Grande-Marlaska schloss keine Maßnahmen aus, zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Gewalt enden werde und "Sicherheit und Frieden" bald wiederhergestellt würden. Das Auswärtige Amt empfahl unterdessen deutschen Reisenden, Demonstrationen und größere Menschenansammlungen weiträumig zu meiden und den Anweisungen von Sicherheitskräften zu folgen.

(be/afp)

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