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Thüringen und Berlin wollen Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

20.9.2019 12:46 Uhr

Während gefährliche Geschwindigkeitsüberschreitungen mit dem Auto "nur" Ordnungswidrigkeiten sind, ist das Schwarzfahren eine Straftat. Das möchten Thüringen und Berlin ändern. Sie warben am Freitag im Bundesamt für eine Entkriminalisierung für das Fahren ohne gültigen Fahrausweis.

Ziel der Gesetzesinitiative ist es, das Ohne-Ticket-Fahren zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte, wer zu schnell im Straßenverkehr fahre und dabei andere Verkehrsteilnehmer gefährde, begehe nur eine Ordnungswidrigkeit. Dagegen sei das "Bagatelldelikt" Fahren ohne Fahrschein in öffentlichen Verkehrsmitteln eine Straftat.

"Das macht keinen Sinn"

"Das macht keinen Sinn", sagte Behrendt. Es bestehe Einigkeit, dass Fahren ohne Fahrausweis bestraft werden solle. Der Unrechtsgehalt wiege aber nicht so schwer wie eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder andere Verstöße im Autoverkehr. Bei Schwarzfahrern handele es sich oft um Obdachlose, Menschen mit Drogenproblemen oder ernsthaften sozialen Problemen. "Diese Menschen benötigen eher unsere Hilfe", so Behrendt.

Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Nutzen

Nach Ansicht der beiden Länder steht der Aufwand für die Strafverfolgung des Schwarzfahrens in keinem Verhältnis zum Nutzen. Aus wirtschaftlicher Sicht sei es "Unsinn", Menschen bei wiederholtem Schwarzfahren zu inhaftieren, sagte Behrendt. Das Geld könne sinnvoller investiert werden. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

(be/afp)

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