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Thüringen: Gebühr für Reichsbürger bei Passrückgabe

26.3.2019 19:38 Uhr

In Thüringen sollen sogenannte Reichsbürger in Zukunft eine Gebühr zahlen, wenn sie ihre Ausweise den Meldebehörden zurückgeben. In der ersten Aprilwoche will sich das Kabinett dazu mit einer Änderung der Verwaltungskostenordnung beschäftigen, wie ein Sprecher des thüringischen Innenministeriums am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Demnach sollen Passverweigerer den Kommunen pro Tag fünf Euro für die Aufbewahrung ihrer Passdokumente zahlen. Zuvor hatten Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die geplante Gebühr berichtet. Als Vorbild nannte der Sprecher eine vergleichbare Regelung in Schleswig-Holstein.

Verfassungsschutz beobachtet Szene

Sogenannte Reichsbürger sprechen dem Grundgesetz und den Behörden die Legitimität ab. Die Szene wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet und ist teilweise gewaltbereit.

(an/dpa)

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