Symbolbild: epa/Rungroj Yongrit

Thailand soll demokratischer werden

25.10.2019 14:21 Uhr

Einem Bericht von Menschenrechtlern zufolge werden in Thailand Presse- und Meinungsfreiheit auch nach der jüngsten Parlamentswahl unterdrückt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf dem ehemaligen Putschgeneral Prayut Chan-o-cha und seiner Regierung am Freitag vor, Kritiker weiterhin verfolgen und verhaften zu lassen. Zugleich appellierte sie an den Regierungschef, demokratischen Wandel zu ermöglichen.

Prayut steht inzwischen als gewählter Premierminister an der Spitze einer zivilen Regierung. International gab es an den Umständen der Wahl in diesem Frühjahr viel Kritik. Das Militär, das 2014 gegen eine demokratische Regierung geputscht hatte, hat in der thailändischen Politik immer noch sehr großen Einfluss. Zudem baut der König des südostasiatischen Landes, Maja Vajiralongkorn, seine Macht aus.

"To Speak Out is Dangerous"

In dem 136-Seiten-Bericht mit dem Titel "To Speak Out is Dangerous" ("Seine Meinung zu sagen ist gefährlich") hält HRW Prayut und den Militärs vor: "Die fünf Jahre seit dem Putsch waren dadurch geprägt, dass die Regierung friedliche Rede und Versammlungsfreiheit stark unterdrückt hat. Unter der neuen Regierung hat sich daran wenig geändert." Die Behauptung, dass nun wieder Demokratie herrsche, sei ein "Witz".

Die Menschenrechtler forderten die aktuelle Regierung auf, die Verfolgung von Kritikern einzustellen. Zugleich appellierten sie an andere Staaten, Druck auf Thailand auszuüben. "Thailands Freunde sollten zusammenarbeiten, damit es einen Wandel gibt, bevor die Repression der Junta-Jahre zum Dauerzustand wird."

(an/dpa)

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