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Teheran kritisiert Vertragspartner des Atomabkommens

28.7.2019 18:19 Uhr

Der Iran hat vor einem Treffen der noch verbliebenen Vertragspartner des Atomabkommens von 2015 (JCPOA) einen Vorschlag Großbritanniens abgewiesen, nach dem eine europäische Marineemission in den Persischen Golf entsendet werden soll.

"Die Anwesenheit ausländischer Truppen wird der Sicherheit der Region nicht zuträglich und die Hauptursache für Spannungen sein", zitierte die Nachrichtenagentur Isna Präsident Hassan Ruhani am Sonntag. Regierungssprecher Ali Rabiei sagte, eine europäische Flotte im Persischen Golf sei "provokativ" und würde "natürlich eine feindselige Botschaft" transportieren. Nach der Festsetzung des britischen Tankers "Stena Impero" in der Straße von Hormus hatte Großbritannien vor knapp einer Woche angekündigt, eine europäische Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs in der Golfregion bilden zu wollen. Am Donnerstag ordnete London seine Marine an, Schiffe unter britischer Flagge in der Meerenge zu eskortieren.

USA verantwortlich

Ruhani machte den Austritt der USA aus dem Atomabkommen für die jüngsten Zwischenfälle in der Golfregion verantwortlich. "Die bedauerlichen Vorfälle und Spannungen in der Region heute haben ihre Wurzeln im einseitigen Rückzug der USA vom JCPOA-Abkommen und in den Wahnvorstellung der Regierung", sagte er nach einem Treffen mit Omans Außenminister Jusuf bin Alawi in Teheran. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht auf eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Marinemission festgelegt, dies allerdings auch nicht ausgeschlossen. Auch international gibt es dafür bislang keine Beschlüsse. Frankreich erklärte, keine zusätzlichen Schiffe in die Region schicken zu wollen. Es wolle aber Informationen bereitstellen und seine bisherigen Einsatzkräfte vor Ort entsprechend koordinieren.

"Piraterie"?

Am 4. Juli war in Gibraltar der iranische Öltanker "Grace 1" aufgebracht worden. Die Behörden des britischen Überseegebiets verdächtigen den Iran, Syrien unter Verstoß gegen internationale Sanktionen mit Öl beliefern zu wollen. Teheran hatte die Beschuldigungen Gibraltars zurückgewiesen und von einem Akt der "Piraterie" gesprochen.Seit dem Ausstieg Washingtons aus dem internationalen Atomabkommen mit Teheran im Mai 2018 und der US-Strategie des "maximalen Drucks" gibt es zunehmende internationale Spannungen. Der Iran hat wiederholt gedroht, die Straße von Hormus zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman zu blockieren. Rund ein Drittel des auf dem Seeweg transportierten Öls wird durch die Meerenge zwischen dem Iran und dem Oman befördert. Seit Mai gab es eine Reihe von Vorfällen mit ausländischen Tankern in der Region.

Treffen in Wien

In Wien beraten am Sonntag die verbliebenen Vertragsparteien des internationalen Atomabkommens darüber, wie ein Scheitern der Vereinbarung doch noch verhindert werden kann. Irans Vize-Außenminister Abbas Araktschi sagte nach seinem Eintreffen in der österreichischen Hauptstadt, sein Land sehe die Festsetzung seiner Öltanker als "Verstoß gegen JCPOA". Frankreich, Deutschland, China und Russland dürften keinerlei Hindernisse für den Export iranischen Öls schaffen.

(be/afp)

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