dpa

Teheran droht mit Ende des Atomabkommens

7.9.2019 13:58 Uhr

Der Iran droht mit dem endgültigen Aus des internationalen Atomabkommens Anfang November. Doch was bezweckt Teheran damit? Die nächste Stufe des Teilausstiegs könnte die finale sein und damit auch des Ende des Wiener Atomabkommens.

"Besonders für die europäischen Vertragspartner bleibt bis dahin nur noch wenig Zeit, den Deal zu retten", sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation (AEOI), Behrus Kamalwandi, in Teheran.

Die USA waren 2018 einseitig aus dem Atomdeal ausgestiegen. Sie wollen den Iran mit Sanktionen zwingen, ein neues Abkommen mit härteren Auflagen auszuhandeln. Die anderen Vertragspartner, darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, versuchen, die Vereinbarung zu retten. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU forderten deshalb die Regierung in Teheran am Freitag eindringlich zu Vertragstreue auf.

Iran verstößt gegen Auflagen

Der Sprecher der iranischen Atomorganisation kündigte jedoch am Samstag an, dass an moderneren und schnelleren Zentrifugen gearbeitet werde, um die Urananreicherung schneller und effektiver zu machen. Damit verstößt der Iran gegen Auflagen aus dem Atomabkommen. Demnach darf der Iran nur mit Zentrifugen der älteren Generation (IR1) arbeiten.

Bei den neuen Zentrifugen handelt es sich laut Kamalwandi um die im Iran hergestellten Modelle IR2, IR4, IR5 und IR6. Ob mit den neuen Zentrifugen auch kurzfristig der Grad der Urananreicherung erhöht werde, sagte er nicht. "Aber die AEOI ist durchaus technisch in Lage, auch über 20 Prozent anzureichern", so Kamalwandi.

Uranvorrat erhöht

<p class="background'>Der Anreicherungsgrad ist ein zentraler Punkt des Atomabkommens, mit dem iranische Atomwaffen verhindert werden sollen. Für den Bau von Atombomben wird auf 90 Prozent angereichertes Uran benötigt. Die Anreicherung von 20 auf 90 Prozent gilt jedoch als relativ kurzer Weg. Die vom Atomabkommen erlaubte Obergrenze beträgt nur 3,67 Prozent, vor zwei Monaten hatte die AEOI diese bereits auf 4,5 Prozent erhöht. Der Iran hat auch seinen Uranvorrat von den erlaubten 300 auf 357 Kilogramm erhöht.

In anderen Punkten will der Iran sich an die Auflagen aus dem Atomabkommen halten. "Die Zusammenarbeit mit der internationalen Atombehörde werden wir aber auch in dieser neuen Phase weiterführen und auch den Zugang von IAEA-Inspektoren zu den Anlagen nicht einschränken", sagte Kamalwandi.

Dritte Phase des Ausstiegs

Der Iran hat sich seit Mai dieses Jahres schrittweise aus dem internationalen Atomabkommen von 2015 zurückgezogen und jetzt die dritte Phase eingeleitet. Auf Anordnung von Präsident Hassan Ruhani vom Mittwoch soll die iranische Atomorganisation jetzt alles in Angriff nehmen, was für den Ausbau der nationalen Atomtechnologie und für die Forschung notwendig ist.

Beobachter sehen in der dritten Stufe des Teilausstiegs vor allem einen Versuch der Führung in Teheran, sich mit einer neuen Drohkulisse mehr Spielraum bei den nächsten Atomverhandlungen zu verschaffen. Schon bei der bevorstehenden UN-Vollversammlung in New York in diesem Monat, an der auch Ruhani teilnehmen wird, könnte es zu einem Gipfeltreffen der fünf Vertragspartner - Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - kommen. Eine Teilnahme von US-Präsident Donald Trump an dem Treffen sei derzeit zwar unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen, heißt es.

Der Iran verlangt in erster Linie eine Aufhebung der US-Sanktionen, besonders im Ölsektor. Der Ölexport ist die Haupteinnahmequelle des Landes, und ohne diese Exporte könnte sich die Wirtschaftskrise weiter verschärfen. Seit die US-Sanktionen in Kraft sind, ist die nationale Währung Rial nur noch die Hälfte wert.

(be/dpa)

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