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Tausende Tschechen protestieren gegen Justizministerin

14.5.2019 7:19 Uhr

In der dritten Woche in Folge haben in Tschechien Tausende Demonstranten gegen die neue Justizministerin Marie Benesova protestiert. An der zentralen Kundgebung auf dem Altstädter Ring in Prag nahmen am Montag nach Angaben der Veranstalter rund 20.000 Menschen teil. Sie hielten Spruchbänder wie "Für eine unabhängige Justiz" hoch und riefen "Schande".

Hintergrund der landesweiten Proteste ist, dass dem populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis eine Anklage wegen des Verdachts des Betrugs bei EU-Subventionen droht. Kritiker der Regierung sehen hinter der abrupten Einsetzung der 71-jährigen Benesova den Versuch, die Ermittlungen zu behindern.

"Millionen Augenblicke für die Demokratie"

Organisiert wurden die Kundgebungen von dem Netzwerk "Millionen Augenblicke für die Demokratie". Dessen Vorsitzender Mikulas Minar forderte Garantien, dass die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet bleibt. Babis tat die Demonstrationen indes als Teil der Wahlkampagne der Opposition vor den Europawahlen Ende Mai ab: "Ich sehe darin kein bürgerliches Engagement."

Babis ist Gründer eines weitreichenden Firmenimperiums, das seit 2017 von einem Treuhandfonds verwaltet wird. In dem konkreten Verdachtsfall geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von rund 1,6 Millionen Euro an EU-Geldern für ein Wellnessresort bei Prag.

(an/dpa)