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Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen nicht verfolgt

7.3.2019 8:58 Uhr

Hat die deutsche Justiz versagt? Denn obwohl es im Zuge des starken Flüchtlingszuzugs nach Deutschland tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Asylsuchenden gab, wurden sie nicht bearbeitet.

Das geht nach "Bild"-Informationen aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Danach gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) von 2014 bis Anfang 2019 rund 5000 Hinweise auf "Straftaten nach dem Völkerrecht" an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen seien 2000 Hinweise gekommen. Doch nur in 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden. In den Jahren 2015/16, also auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs, gab es dem Bericht zufolge 3800 Hinweise, es kam jedoch nur zu 28 Ermittlungen.

"Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums zu "Bild". FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg mahnte: "Kriegsverbrecher dürfen in Deutschland keinen Schutz bekommen. Ich habe Zweifel, ob die Bundesregierung das in den letzten Jahren immer mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verfolgt hat."

Seehofer ordnet Untersuchung an

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Untersuchung zu Angaben angeordnet, dass deutsche Sicherheitsbehörden Hinweisen auf mögliche Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden nicht nachgegangen sind. Er habe "einen sehr genauen Bericht" dazu angefordert, sagte Seehofer am Donnerstag in Brüssel. Er könne aber bereits sagen, dass diese Informationen "nicht einfach von den Sicherheitsbehörden abgelegt", "sondern natürlich geprüft" worden seien. Falls es Versäumnisse gegeben habe, würden diese Fälle auch aufgearbeitet.

Er wolle aber erst einen schriftlichen Bericht zu der Frage abwarten, sagte Seehofer beim Treffen der EU-Innenminister. Danach werde er die Öffentlichkeit informieren, "was mit diesen Meldungen konkret geschehen ist". Nach seinen ersten Informationen sei es aber nicht so, "dass sie nicht einfach abgelegt wurden", sondern "auch nach Prioritäten geordnet" und "weiterverfolgt wurden".

(sis/dpa)