imago/Photocase

Tatkräftig gegen Antisemitismus: Bundesweite Meldestelle startet

21.12.2018 12:39 Uhr

Zahlreiche antisemitische Übergriffe können oder werden nicht von der Polizei verfolgt. Für diese Fälle soll ein neues Meldeportal gestartet werden. Damit soll es zum Einen eine Hilfestelle angeboten werden, zum anderen sollen solche Taten dokumentiert werden.

Obwohl noch nicht lange im Amt, setzt sich der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland, Felix Klein, bereits tatkräftig für den Schutz der Juden in Deutschland ein. Es wird wohl das wichtigste Projekt während seiner bisherigen Amtszeit.

Tatsächlicher Antisemitismus in Deutschland

Für die Betroffenen soll das Meldeportal eine Hilfe anbieten. Die Idee des Meldeportals ist aber auch, dass ein Überblick darüber verschafft wird, ob der Antisemitismus in Deutschland tatsächlich zunimmt. Da die Polizeistatsitik nämlich - meistens - nur strafrechtlich belangbare Taten erfasst, ist diese "zusätzliche" bundesweite Erfassung notwendig, so der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschlad, Daniel Botmann. Denn der "Alltags-Antisemitismus", der einen Großteil der Taten bildet, ist nach Deutschem Gesetz nicht strafbar.

Seit rund vier Jahren werden vom Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) Fälle von Antisemitismus aufgenommen und bearbeitet. Die neue Plattform soll ebenso über die RIAS laufen. Seit Mitte 2015 wurden hier fast 3400 Vorfälle gemeldet - allein in Berlin. Derzeit sind es etwa drei am Tag. Es seien die leisen, prekären Vorfälle, die mit deutlichem Abstand den größten Teil der Meldungen ausmacht, so Benjamin Steinitz, der Leiter des RIAS. Von Beleidigungen und spöttischen Bemerkungen bis hin zu feindlichen Nachrichten an jüdische Einrichtungen und Organisationen sei alles dabei.

Weitere Bundesländer wollen mitmachen

Und wie wird das Projekt finanziert? Zu Beginn soll eine erste Anschubfinanzierung aus den Mitteln des Bundesbeauftragten erhalten. Langfristig ist die finanzielle Teilhabe des Programms "Demokratie leben" des Bundesfamilienministeriums geplant.

Nach und nach soll das Projekt auf weitere Bundesländer ausgeweitet werden, damit auch eine Vor-Ort-Hilfe der Betroffenen stattfinden kann.

(Simge Selvi)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.