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Türkisches Parlament gibt grünes Licht für Militärabkommen mit Libyen

22.12.2019 12:04 Uhr

Das türkische Parlament gab grünes Licht für ein umstrittenes Militärabkommen mit der international anerkannten Regierung in Tripolis.

Truppen des abtrünnigen libyschen Generals Chalifa Haftar brachten daraufhin ein türkisches Frachtschiff vor der Küste des nordafrikanischen Staats auf und durchsuchten es. Bereits im November hatten Ankara und die libysche Regierung ein ebenfalls heftig umstrittenes Abkommen über die Seegrenzen im östlichen Mittelmeer geschlossen. Das Militärabkommen ebnet den Weg für eine noch stärkere Rolle der Türkei in Libyen. Mit der Zustimmung der Abgeordneten am Samstag habe das Abkommen nun Rechtskraft erlangt, teilte das Parlament im Onlinedienst Twitter mit. Die libysche Regierung hatte bereits am Donnerstag bekanntgegeben, dass das mit der Türkei geschlossene Abkommen "umgesetzt" werde.

Politische Lösung angemahnt

Die UNO bedauerte daraufhin die "wachsende ausländische Einmischung in Libyen" und mahnte erneut eine politische Lösung des Konflikts an. Haftar-Truppen erklärten derweil, sie hätten ein unter der Flagge Grenadas fahrendes türkisches Frachtschiff gestoppt und durchsucht. Das Schiff sei in den Hafen von Ras al-Helal nahe der ostlibyschen Stadt Derna gebracht worden, um "es zu durchsuchen und die Ladung zu überprüfen", teilte ein Sprecher der Haftar-Truppen am Samstagabend mit. Im Onlinedienst Facebook veröffentlichte er zudem ein Video, in dem der Einsatz gegen das Schiff sowie Kopien der Pässe von drei türkischen Besatzungsmitgliedern zu sehen sind.

Türkei unterstützt anerkannte Einheitsregierung

Die Türkei unterstützt die international anerkannte Einheitsregierung in Libyen bereits im Kampf gegen die Truppen Haftars, der seit Monaten mit Gewalt die Macht in der Hauptstadt Tripolis zu übernehmen versucht. Sie liefert den Regierungstruppen insbesondere Panzer und Drohnen. Haftar wird dagegen von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten unterstützt. Nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist die Türkei auch bereit, eigene Truppen nach Libyen zu schicken. Einen Einsatz türkischer Kampftruppen in Libyen sieht das Militärabkommen allerdings nicht vor. Nach Angaben aus türkischen Regierungskreisen können aber türkische und libysche Soldaten und Polizisten zu Trainings- und Ausbildungszwecken ins jeweils andere Land geschickt werden.

Zusammenarbeit beider Länder

Das Abkommen sieht zudem eine verstärkte Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Geheimdienste, Terrorismus, Rüstungsindustrie und Migration vor. Am Freitag forderte der libysche Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch neben der Türkei auch Algerien, Großbritannien, Italien und die USA auf, "Abkommen zur Sicherheitskooperation" umzusetzen.Bei einem Besuch von al-Sarradsch in Istanbul Ende November hatten die Türkei und Libyen zudem ein Abkommen unterzeichnet, das ihre Seegrenzen im östlichen Mittelmeer absteckt. Bei den anderen Anrainerstaaten Griechenland, Zypern und Ägypten stieß die Vereinbarung auf scharfe Kritik, da sie dadurch ihre eigenen Rechte in der Region verletzt sehen. Im Zentrum des Streits steht die Ausbeutung von Gasvorkommen vor Zypern, die in den vergangenen Jahren im Osten der Mittelmeerinsel entdeckt worden waren. Die Türkei fordert einen Anteil daran und hat trotz der Proteste Zyperns, Griechenlands und der EU mehrere Bohrschiffe in das Meeresgebiet entsandt.

Gemeinsame Probebohrungen

Erdogan erklärte kürzlich, dass die Türkei erwäge, künftig mit Libyen gemeinsame Probebohrungen vorzunehmen.In Libyen herrscht seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Die Einheitsregierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Haftar und seine "Libysche Nationalarmee" kontrollieren den Osten Libyens. Seit dem Beginn von Haftars Offensive auf Tripolis vor acht Monaten wurden nach UN-Angaben mehr als 280 Zivilisten getötet und mehr als 140.000 Menschen vertrieben.

(be/afp)

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