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Türkei wird von OECD zur Anti-Korruptionsgesetz-Verschärfung aufgefordert

14.3.2019 14:09 Uhr

Die OECD mahnt die Türkei wegen der fehlenden Verschärfung des Anti-Korruptionsgesetzes ab und verlangt, dass die vor 16 Jahren beschlossene Konvention bis Oktober Umsetzung erfahre. Seit dem Inkrafttreten der Regelung wurde aus der Türkei nicht ein Ermittlungsverfahren in dieser Richtung gemeldet.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Türkei aufgefordert, ihre Anti-Korruptionsgesetze zu verschärfen. Da die Türkei noch immer nicht wichtige Teile der Konvention gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger von 1997 umgesetzt und ihre Gesetze verschärft habe, werde die Arbeitsgruppe gegen Bestechung 2020 eine Delegation nach Ankara entsenden, wenn die türkische Regierung nicht bis Oktober Maßnahmen ergreife, warnte die Organisation am Donnerstag.

Türkei erhält eine Frist bis Oktober, in der Sache zu berichten

Die OECD kritisierte, dass die Türkei trotz entsprechender Empfehlungen bisher nicht ihre Gesetze zur Haftbarkeit von Rechtspersonen bei der Bestechung ausländischer Amtsträger reformiert habe. Auch sehe die zuständige OECD-Arbeitsgruppe mit Sorge, dass es in den 16 Jahren seit Inkrafttreten der entsprechenden Konvention in der Türkei kein einziges Strafverfahren wegen Bestechung ausländischer Amtsträger gegeben habe.

Des weiteren bestehe die Sorge, dass Ermittlungen und Strafverfahren zu solchen Fällen von wirtschaftlichen Interessen der Türkei, den potentiellen Auswirkungen auf ihr Verhältnis zu anderen Staaten oder der Identität der betroffenen Rechtspersonen beeinflusst würden, erklärte die OECD. Die Organisation forderte die Türkei auf, ihr bis kommenden Oktober Bericht zu erstatten, welche konkreten Schritte sie ergriffen habe, um diese Probleme anzugehen.

(afp)