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Türkei weist Kritik und USA-Forderung nach fairen Neuwahlen zurück

10.5.2019 9:52 Uhr

Die USA haben kaum verhohlene Kritik an der Entscheidung des türkischen Hohen Wahlrates bezüglich der Bürgermeisterwahlen in Istanbul geübt. Sie fordern faire Wahlen - doch die Türkei weist die Kritik aufs Schärfste zurück.

Jeder müsse die Entscheidung des Hohen Wahlrates respektieren, schrieb Außenministeriumssprecher Hami Aksoy in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Aksoy machte darauf aufmerksam, dass es ähnliche Fälle in anderen Ländern schon gegeben habe, auch in den USA.

In einer in der Nacht veröffentlichten Note aus dem Außenministerium in Washington heißt es: "Wir bitten türkische Behörden dringend, diese Wahl gesetzesgemäß auszuführen und in einer Weise, die übereinstimmt mit ihren Verpflichtungen in der OSZE, ihrem Status als Nato-Mitglied und ihrem Bestreben, Mitglied der EU zu werden."

Freie und faire Wahlen und die Akzeptanz legitimer Wahlresultate seien unerlässlich für jede Demokratie, hieß es in der Stellungnahme weiter. Das Außenministerium bezog sich damit auf die Vorgeschichte der Entscheidung der Wahlbehörde, die am Montag dem Wahlsieger von der Mitte-Links-Partei CHP das Mandat wieder aberkannt hatte.

Knappes Rennen

Der CHP-Politiker Ekrem Imamoglu hatte bei der Kommunalwahl am 31. März nur knapp vor dem Kandidaten der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Binali Yildirim, gewonnen. Die AKP legte daraufhin Beschwerden ein. Eine Serie von Nachzählungen schmälerte zwar Imamoglus Vorsprung, hob ihn aber nicht auf. Die Wahlbehörde begründete ihre Entscheidung damit, dass die Wahlhelfer nicht alle wie vorgeschrieben Staatsbedienstete gewesen seien.

Die große regierungsnahe Zeitung "Daily Sabah" schoss am Donnerstagmorgen gegen "widerliche" Äußerungen aus dem Ausland - unter anderem aus Deutschland. Der Kommentator erwähnte explizit die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Die hatte den Beschluss der Wahlkommission als "Kriegserklärung" bezeichnet und als "Ergebnis massivsten Drucks von ganz oben".

(be/dpa)