Hürriyet

Türkei weist in ihren Augen "ungerechte Kritik der EU" zurück

29.5.2019 21:53 Uhr

Der aktuelle Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu einem möglichen Türkeibeitritt in die EU ist in diesem Jahr deutlich und harsch ausgefallen. Der Bericht, aus dem die dpa, AFP und Reuters zitieren, sagt aus, dass sich "die Türkei von der EU wegbewegt" habe. Das will die Türkei so nicht stehen lassen und fühlt sich ungerechter Kritik ausgesetzt.

Der Fortschrittsbericht spricht in Bezug auf die Türkei von "weiteren schwerwiegenden Rückschritten". In dem Bericht heißt es laut Nachrichtenagenturen, die freie Meinungsäußerung wie auch die Demonstrationsfreiheit seien beschnitten worden. Zudem, so der Bericht, sei die Demokratie in Gefahr und Handlungsstränge der Regierung hätten einen negativen Einfluss auf die Finanzmärkte ausgeübt. Dem widerspricht der stellvertretende Außenminister Faruk Kaymakci vehement und sagt, es sei nicht das Ansinnen der Türkei, sich von der EU wegzubewegen, sondern man wolle vielmehr die Beitrittsgespräche, die auf Eis liegen, wieder aufnehmen.

Faruk Kaymakci moniert inakzeptable Formulierungen

"In dem Bericht gibt es einige inakzeptable Ausdrücke, die darauf hindeuten, dass sich die Türkei von den EU- Werten entfernt. Die Türkei steht an einem sicheren Ort. Die Türkei gehört zu Europa", sagte Kaymakci gegenüber Reportern. "Die Türkei beansprucht den [Beitritts-]Prozess trotz Hindernissen. Es gibt auch einige Kreise, die versuchen, die EU von den EU-Werten abzubringen. Es gibt einige Kreise, die versuchen, die Türkei aus der EU zu entfernen. Darauf wollen wir uns nicht beziehen, denn es handelt sich nicht um Entwicklungen zugunsten der Türkei und Europas", sagte Kaymakci weiter.

Kaymakci antwortete auf die EU-Vorhaltungen, die Türkei wolle sich nicht aus der EU entfernen, sondern die Beitrittsverhandlungen wieder aufnehmen. "Natürlich werden wir im Bericht konsequente und vernünftige Kritik an der Türkei aufnehmen. Wir können jedoch keine unfairen und unverhältnismäßigen Kritikpunkte in dem Bericht akzeptieren", sagte er. Der Bericht spiegele die "eigene Existenzkrise" der EU wider, fuhr er fort. Der Bericht über die Türkei unterstrich "weitere gravierende Rückschritte" in Bezug auf Menschenrechte, Unabhängigkeit der Justiz und stabile Wirtschaftspolitik.

Türkei begrüßt Haltung der EU zu Terrorgruppen

Kaymakci begrüßte den EU- Bericht, in dem andere Länder als „Kandidatenländer“, aber die Türkei als Kandidatenland und besonders als strategischer Partner und regionaler Akteur bezeichnet wurden. Der türkische Politiker begrüßte auch den EU-Bericht zur Anerkennung der PKK und der FETÖ als terroristische Organisationen und kritisierte auch, dass die in der Türkei als "FETÖ"-Organisation bezeichnete Gruppe in dem Bericht als "Gülen-Bewegung" wie eine zivilgesellschaftliche Organisation bezeichnet wird.

Die Kommission kritisierte im Fortschrittsbericht die türkische Regierung für ihr Verhalten nach dem Ausnahmezustand. "Viele Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten der Zivilgesellschaft, Medien, Wissenschaftler, Politiker, Ärzte, Anwälte, Richter und Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle [LGBTI] sind immer noch inhaftiert - manchmal ohne Anklage und sehen sich Schmierkampagnen von Medien und hochrangigen Politikern ausgesetzt", heißt es in dem Bericht. Kaymakci kritisierte auch die EU, weil der Bericht den "politischen Reformprozess", den die Türkei nach dem Ende des staatlichen Notstands eingeleitet hatte, nicht ausreichend würdigte.

EU-Kommission sieht in der Gesamtheit Probleme

Das Präsidialsystem, einschließlich der Abschaffung des Ministerpräsidenten und anderer Funktionen wie der Unterstaatssekretäre in Ministerien, habe zu einer stärkeren Politisierung der öffentlichen Verwaltung geführt, heißt es in dem Bericht. Die EU kritisierte ebenso den Beschluss des Hohen Wahlausschusses YSK, die Kommunalwahlen in Istanbul zu wiederholen und die Mandate von vier gewählten Bürgermeistern und Mitgliedern von Kommunalräten für die Amtsübernahme in den südöstlichen Provinzen der Türkei zu widerrufen, obwohl ihre Kandidaturen vor den Wahlen bestätigt worden waren. "Die Entscheidungen des Obersten Wahlrates, die Wahlen in Istanbul zu wiederholen sowie die Entscheidungen, zweitplatzierten Kandidaten das Bürgermeisteramt einzelner Gemeinden im Südosten zu übertragen, geben Anlass zu ernster Besorgnis hinsichtlich der Einhaltung der Rechtmäßigkeit und Integrität der Wahlprozesse und hinsichtlich der Unabhängigkeit der Institution vom politischen Druck. Sie widersprechen dem Kernziel eines demokratischen Wahlprozesses - nämlich sicherzustellen, dass der Wille des Volkes überwiegt", heißt es in dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission.

Die EU äußerte sich zudem besorgt über die Reaktion der Regierung auf den Konjunktureinbruch. "Die türkischen Behörden haben eine Reihe von politischen Maßnahmen ergriffen, die sich negativ auf das Funktionieren der Märkte ausgewirkt haben, indem sie in die Preisbildung eingegriffen und Beschränkungen für die freie Verwendung der Devisen eingeführt haben. Die Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der wichtigsten Wirtschaftsinstitutionen haben sich verschärft", sagt der EU-Fortschrittsbericht aus.

(Hürriyet Daily News)