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Türkei reagiert auf Netanjahus Wahlaussagen

7.4.2019 12:38 Uhr

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu befindet sich auf dem Höhepunktes des Wahlkampfes, der ihm am Dienstag seine fünfte Amtszeit bringen soll. In der Türkei sind die Kommunalwahlen beendet und man befindet sich seit einer Woche in der Nachzählungs- und Einspruchsphase. Netanjahu hatte nach alter Politikermanier durch markige Worte hinsichtlich der Annexion der Siedlungen im Westjordanland auf sich aufmerksam gemacht, um damit auf den letzten Metern noch nationalistische Stimmen für die Wahl einzufangen. Das stieß auf wenig Gegenliebe in der Türkei.

Die Türkei hat die Pläne von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für eine Annexion israelischer Siedlungen im Westjordanland klar verurteilt. Außenminister Mevlut Cavusoglu schrieb am Sonntag im Online-Dienst Twitter, der Vorschlag sei "verantwortungslos". Netanjahu hatte die Annexionspläne kurz vor der Parlamentswahl am kommenden Dienstag verkündet. "Das Westjordanland ist palästinensisches Gebiet und wird von Israel im Verstoß gegen internationales Recht besetzt", schrieb Cavusoglu bei Twitter. Daran werde auch Netanjahus "verantwortungslose Äußerung im Kampf um Wählerstimmen" nichts ändern.

UNO betrachtet Besetzung als illegal

Ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan twitterte, der Vorschlag sei ein weiterer Beleg dafür, wie Netanjahu die Zweistaatenlösung untergrabe. Netanjahu hatte am Samstag in einem Fernsehinterview angekündigt, er werde in dem Palästinensergebiet israelische "Souveränität" ausüben und dabei keinen Unterschied zwischen ganzen Siedlungsblöcken und isolierten Siedlungen machen. Derzeit leben mehr als 400.000 Siedler im seit 1967 besetzten Westjordanland und weitere 200.000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem.

Die UNO betrachtet sämtliche israelische Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal. International wird der israelische Siedlungsbau als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil die Wohnungen auf Land errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.

Nationalistische Wähler als Zielgruppe der Aussagen

Netanjahus Äußerungen kurz vor der Wahl dürften sich an nationalistische Wähler richten, die eine Friedenslösung mit den Palästinensern ablehnen. In einem weiteren Interview am Freitag hatte Netanjahu gesagt, er sei nicht bereit, für einen künftigen Friedensplan Siedlungen im Palästinensergebiet zu räumen. Er habe US-Präsident Donald Trump gesagt, "dass es keine Auflösung auch nur einer einzigen Siedlungen geben sollte", sagt er. "Nicht eine einzige Person" solle gehen müssen.

Netanjahu strebt bei der Wahl am Dienstag eine fünfte Amtszeit als Ministerpräsident an. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Netanjahus konservativer Likud-Partei und dem Zentrumsbündnis Blau-Weiß mit seinem Spitzenkandidaten Benny Gantz voraus.

(afp)