dpa

Türkei: Parlament berät über Truppeneinsatz

2.1.2020 9:06 Uhr

Das türkische Parlament berät heute über eine Entsendung von Truppen in das Bürgerkriegsland Libyen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will sich damit für ein Jahr die Erlaubnis für eine Militärintervention in dem nordafrikanischen Land holen. Eine Entscheidung wird am Abend erwartet.

Eine Zustimmung gilt dabei als sicher: Erdogans islamisch-konservative AKP hat in der Regierungsallianz mit der ultranationalistischen MHP eine Mehrheit in der türkischen Nationalversammlung. Die größte Oppositionspartei CHP, die pro-kurdische HDP sowie die nationalkonservative Iyi-Partei hatten angekündigt, gegen das Vorhaben zu stimmen.

In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Die Türkei unterstützt die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis, die mit dem einflussreichen General Chalifa Haftar um die Macht konkurriert. Haftar kontrolliert mit seiner selbst ernannten Libyschen Nationalarmee (LNA) Gebiete im Osten des Landes und wird unter anderem von Russland unterstützt. Zuletzt rückten seine Truppen auf die Hauptstadt Tripolis vor.

Präsident entscheidet über Ausmaß, Menge und Zeitpunkt

In dem Mandatsentwurf zur Truppenentsendung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, der Präsident entscheide über "Grenze, Ausmaß, Menge und den Zeitpunkt, um militärische Operationen und Interventionen durchzuführen, falls nötig". Ob Erdogan im Falle einer Zustimmung des Parlaments die Erlaubnis sofort in Anspruch nehmen wird, ist unklar. Der Konflikt wird nach Ansicht von Experten auf beiden Seiten schon jetzt auch mit Hilfe ausländischer Söldner ausgetragen.

Erdogan hatte in der vergangenen Woche gesagt, Al-Sarradsch habe um eine Entsendung von Truppen gebeten, man könne ihn so wirksamer unterstützen. Im November hatten Erdogan und Al-Sarradsch bereits ein Abkommen über eine militärische Zusammenarbeit unterschrieben, das unter anderem die Entsendung von Ausbildern vorsieht. Sie einigten sich zudem auf ein umstrittenes Abkommen über Seegrenzen im Mittelmeer, mit dem die Türkei auch Anspruch auf Gebiete nahe der griechischen Insel Kreta erhebt, wo reiche Erdgasvorkommen vermutet werden.

(be/dpa)

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